Schüssel zu Haider-Vorstößen: "Wir haben Meinungsfreiheit"

10. Mai 2005, 18:16
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"Volksabstimmung nicht notwendig" - Gorbach schließt sich der Linie des Bundeskanzlers an und widerspricht seinem BZÖ-Chef

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bleibt dabei, dass er eine Volksabstimmung in Österreich zur EU-Verfassung für nicht notwendig hält. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte er Dienstagmittag, es sei klar, dass es sich um keine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handle, daher sei kein Referendum notwendig. Dieser Linie schloss sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach an.

Schüssel kommentierte den Vorstoß von BZÖ-Chef Jörg Haider, bezüglich einer Verfassungsklage in Sachen Volksabstimmung gelassen. Alle, die jetzt verschiedene Ideen vorbrächten, hätten dies rund um den 2. März tun können. Denn damals habe der Nationalrat beschlossen, dem Parlament die Kompetenz zur Ratifikation der Verfassung zu überantworten.

Gorbach betonte, dass er sehr der Meinung sei, dass eine gesamteuropäische Volksabstimmung "wünschenswert" gewesen wäre. Es gebe zwar auch einige kritische Punkte bei der EU-Verfassung, das positive überwiege aber deutlich.

Eine österreichische Volksabstimmung habe er aus guten Gründen nicht unterstützt, "weil es Regierungslinie ist". Wenn aber ein Landeshauptmann den Verfassungsgerichtshof anrufen wolle, dann solle dieser das klären. BZÖ-Chef Jörg Haider habe offenbar Erkenntnisse, dass es zu einer Gesamtänderung der Verfassung komme. Wenn sogar namhafte Verfassungsrechtler unterschiedlicher Meinung seien, dann dürften das auch Politiker.

Schüssel: "Wir haben Meinungsfreiheit"

Schüssel lobte am Dienstag erneut die EU-Verfassung. In Summe sei es ein sehr guter Entwurf. Damit gebe es die Gewähr, dass "wir ein starkes friedliches Europa haben", das nach innen die Rechte der Mitgliedsstaaten wahre. Zum Wunsch von Haider nach einer Volksabstimmung meinte er, es stehe jedem frei, seinen Weg zu wählen. "Wir haben Meinungsfreiheit."

Außerdem hätte man schon vor zwei Monaten im März eine solche Initiative starten müssen, betonte der Kanzler. Da habe aber keiner daran gedacht. Er wies auch darauf hin, dass es eine Volksabstimmung nur über Bundesgesetze und nicht über Staatsverträge geben könne. Eine Abstimmung sei daher morgen gar nicht mehr möglich. (APA)

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