Grüne kündigen Neuwahl-Antrag an

10. Mai 2005, 18:20
32 Postings

Vassilakou: Wird am 24 Mai eingebracht - Van der Bellen betont bundespolitische Bedeutung

Wien - Die Grünen haben am Dienstag einen Antrag für vorgezogene Neuwahlen des Wiener Gemeinderates angekündigt. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai eingebracht werden, wenn sich Bürgermeister Michael Häupl (S) nicht vorher auf einen vorgezogenen Wahltermin festlegt, kündigte die Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundessprecher Alexander Van der Bellen an.

Als Wahltermin strebt Vassilakou den Oktober an. Der reguläre Termin wäre im März 2006. Van der Bellen und Vassilakou betonten, dass die Wiener Wahl auch von größter innenpolitischer Bedeutung sei.

"Wenn die Luft nach Wahlen riecht, geht nichts mehr weiter." Und das sei schon seit ein paar Monaten so, begründete Vassilakou ihre Neuwahl-Forderung. Viele Probleme blieben liegen, "wir befinden uns in einem permanenten Wahlkampf." Deshalb forderte die Grüne Klubobfrau den Wiener Bürgermeister auf, "Klarheit zu schaffen" und sich endlich festzulegen. Häupl habe selbst mehrmals schon von Neuwahlen gesprochen, dann aber immer wieder zurückgezogen. Im Übrigen habe der Bürgermeister im Jahr 2001 selbst gesagt, dass ein allzu lange Wahlkampf nicht zumutbar sei. Dasselbe gelte heute auch.

Inhaltlich begründete Vassilakou ihren Antrag mit Problemen, die vor der Wahl nicht mehr gelöst würden. Als Beispiele nannte sie die Schulpolitik, wo nicht genügend Lehrer vorhanden seien. Auch beim Thema Feinstaub und bei der Bekämpfung der Armut gehe nichts mehr weiter. Für Neuwahlen spreche auch, dass man damit die Amtszeit von Bundesrat John Gudenus verkürzen könnte. Und schließlich sei das BZW "demokratisch nicht legitimiert" und koste den Steuerzahler in Wien 75.000 Euro pro Monat an Förderungen.

Van der Bellen unterstützte diese Wiener Initiative ausdrücklich. Der Bundessprecher betonte ebenso wie seine Wiener Klubobfrau die bundespolitische Relevanz der Wiener Wahlen. Damit könnte Klarheit geschaffen werden, wie stark die beiden freiheitlichen Parteien noch sind, es sei an der Zeit, die Wähler zu Fragen, was sie von diesen Parteien halten. Vassilakou richtete die direkte Aufforderung an Häupl, BZÖ-Chef Jörg Haider in der Bundesregierung nicht zu decken.

Wahlziel

Als Wahlziel nannte Van der Bellen, die beiden freiheitlichen Parteien zusammen im Bund und in Wien zu überholen. Dieses Ziel sei "in greifbarer Nähe". "Angesagt" ist für den Bundessprecher auch das "Match" mit der ÖVP um den zweiten Platz in Wien. Van der Bellen erwartet, dass die ÖVP ebenso wie FPÖ und BZÖ einen Denkzettel bekommen, für die dritte Auflage der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung (Wahlen 2000 und 2002 sowie nach der FPÖ-Spaltung im April 2005). Vassilakou ist sich zwar der guten Umfrage-Werte der SPÖ in Wien bewusst, sie hofft aber auf ein so gutes Wahlergebnis, dass die SPÖ nicht an den Grünen vorbei kann. Sie ist der Überzeugung, dass die SPÖ-Alleinregierung der Stadt nicht gut tut.

Van der Bellen bekräftigte auch seine Forderung nach Neuwahlen im Bund im Herbst. Die ÖVP-Behauptung einer stabilen Mehrheit der Regierung sei "ein schlechter Witz". "Es bröckelt an allen Ecken und Enden." Die Gemeinsamkeiten würden gerade noch für eine Verschärfung des Asylrechts reichen, aber nicht mehr für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Der Bundessprecher bekräftigte noch einmal, dass die Grünen eine Minderheitsregierung der ÖVP während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 nicht unterstützen würden. (APA)

Share if you care.