Grüne drohen neuerlich mit VfGH

10. Mai 2005, 12:37
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Van der Bellen: Gang zum Höchstgericht "leicht möglich"

Wien - Das heute vom Ministerrat zu beschließende große Asyl- und Zuwandererpaket wird "mit Sicherheit nicht die Zustimmung der Grünen finden". Das bekräftigte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig drohte er damit, auch dieses neue Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Es wäre "leicht möglich", dass sich die Grünen damit an das Höchstgericht wenden, wenn das neue Asylgesetz in seiner Endfassung auf dem Tisch liegt. Sollten dann verfassungswidrige Teile enthalten sein, würden die Grünen versuchen, damit zum VfGH zu gehen, kündigte Van der Bellen an. Für eine Verfassungsbeschwerde ist ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat nötig. Die Grünen wären dazu auf die Unterstützung der SPÖ angewiesen. (APA)

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