FPÖ lehnt "schwarz-orangenes Einwanderungsgesetz" ab

10. Mai 2005, 11:46
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Rosenkranz und Strache: "Flopp" der Koalition

Wien - Die FPÖ lehnt das Asyl- und Zuwandererpaket ab, das der Ministerrat heute, Dienstag, beschließen wird. Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kritisierten in einer Aussendung die Gesetzesvorlage als "ein schwarz-orangenes Einwanderungsgesetz".

Die Aufgabenstellung, eine tatsächliche Treffsicherheit herzustellen und damit den organisierten Asylbetrug hintanzuhalten, sei von der schwarz-orangenen Regierungskoalition verfehlt worden. "Die NGOs, welche durchaus auch wirtschaftliche Vorteile aus der Asylantenbetreuung ziehen, haben weitgehend Regie geführt. An den evidenten Missständen wird sich nichts ändern", so die Blauen.

Rosenkranz und Strache verwiesen darauf, dass in Österreich die Anerkennungsquote im Flüchtlingsbereich um die 20 Prozent liege, in der rot-grünen Bundesrepublik Deutschland nur bei 1,5 Prozent. Dies zeige, dass in Österreich das an sich wichtige Asylrecht in organisierter Weise missbraucht werde und Österreich geradezu ein internationaler "Asylmagnet" sei. Auch das aktuelle Gesetz sei nicht dazu in der Lage, die Asylbetrüger und Einwanderungswilligen von den echten Asylsuchern zu trennen. "Damit wird das wichtige Asylrecht konterkariert sowie die Einwanderung unter dem Asyltitel weiter ermöglicht - der nächste Flopp in schwarz-orange", so Rosenkranz und Strache. (APA)

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