Prokop: Keine hundertprozentige Garantie für Verfassungskonformität

10. Mai 2005, 11:42
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Innenministerin zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass das neue Paket vor dem VfGH hält

Wien - Der Ministerrat beschließt in seiner heutigen Sitzung das große Asyl- und Zuwandererpaket. Innenministerin Liese Prokop (V) zeigt sich dabei vor der Regierungssitzung zuversichtlich, dass diesmal die Neuregelung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten werde. Nach menschlichem Ermessen habe man alles so gestaltet, dass es der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche.

Ausschließen wollte die Innenministerin aber nicht, dass der VfGH etwas bemängeln könnte. Hundertprozentige Garantien gebe es nie. Es wäre überheblich und irreal vor einer Beurteilung durch die Verfassungsrichter solch eine Versicherung abzugeben.

Bezüglich der Beschäftigungsmöglichkeit von Asylwerbern meinte die Innenministerin es gebe weiterhin die Möglichkeit, nach drei Monaten befristet einen Job anzunehmen. Eine Arbeitsgenehmigung könne man Asylwerbern nicht geben, da dazu ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel notwendig wäre. Sie habe auch nie etwas anderes gemeint. Möglicherweise sei sie bei früheren Aussagen missverstanden worden.

Das neue Asylpaket bringt u.a. härtere Schubhaft-Regelungen sowie schärfere Strafen für die Anbahnung und das Eingehen von Scheinehen. Ermöglicht wird die Zwangsernährung bei Hungerstreiks sofern die Abschiebung des betroffenen unmittelbar bevorsteht. Im 20-tägigen Zulassungsverfahren gibt es eine Bewegungseinschränkung für die Asylsuchenden auf einen Verwaltungsbezirk. Den Bescheid erhält der Asylwerber künftig persönlich (bisher sein Rechtsvertreter), wodurch eine sofortige Aufnahme in die Schubhaft möglich wird. (APA)

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