VÖZ fordert Auskunftspflicht für Behörden

17. Mai 2005, 20:50
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"Keine Verpflichtung für öffentliche Stellen, Dokumente weiterzugeben"

Kritik am geplanten Informationsweiterverwertungsgesetz (IWG) kommt vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Das Gesetz setzt die 2003 beschlossenen EU-Mindeststandards für die Weiterverwendung öffentlicher Dokumente auch in Österreich um. Dem VÖZ missfällt, dass das IWG keinen freien Zugang zu Informationen und Dokumenten öffentlicher Stellen sichert und fordert laut Aussendung vom Dienstag ein "Auskunftspflichtgesetz" nach Schweizer Vorbild.

Schriftlicher Antrag

Wer öffentliche Dokumente (also beispielsweise Akten von Bundesbehörden) einsehen möchte, muss laut dem Entwurf zum Informationsweiterverwertungsgesetz einen schriftlichen Antrag an die jeweilige Behörde stellen. Binnen vier Wochen muss das betreffende Amt dann entscheiden, ob die angefragten Akten ganz oder teilweise freigegeben werden oder unter Verschluss bleiben.

Einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht gibt es nicht, wie es in den Erläuterungen des Gesetzes heißt. Die Bestimmungen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzgesetzes sind demnach weiter einzuhalten. "Es besteht auch keine Verpflichtung der öffentlichen Stellen, Dokumente weiterzugeben. Wenn jedoch Dokumente weitergegeben werden, dann hat dies unter Anwendung der Regelungen dieses Gesetzes zu erfolgen."

"Prinzip der Geheimhaltung" ist ein "Relikt"

Darauf konzentriert sich auch der VÖZ in seiner Kritik: Das "Prinzip der Geheimhaltung" (Amtsverschwiegenheit) sei ein "Relikt" und müsse durch das "Prinzip der Öffentlichkeit" nach internationalen Standards ersetzt werden. Als Vorbild nennt der VÖZ die Schweiz und fordert ein Auskunftspflichtgesetz, das für Bürger und Medien das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Ausnahmen von der Offenlegungspflicht sollten darin genau geregelt werden. (APA)

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