Korinek: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht

12. Mai 2005, 12:55
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"In der Judikatur völlig unbestritten"

Wien - Kurz vor der Ratifizierung der EU-Verfassung im Nationalrat hat VfGH-Präsident Karl Korinek betont, dass EU-Recht schon längst Vorrang gegenüber nationalem Recht habe. In der Nacht auf Dienstag erklärte der Jurist im ORF-Radiosender Ö3, dass der Verfassungsgerichtshof bereits in vielen Punkten in diesem Sinne entschieden habe - sei es u.a. bei Grundrechtsbeschwerden oder auch in Konflikten um Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes. "Der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Verfassungsrecht ist in der Judikatur völlig unbestritten", so Korinek.

Neue Volksabstimmung bei "Quantensprung"

Keine Auskunft gab VfGH-Präsident Karl Korinek im ORF-Radio darüber, ob eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung nötig ist. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger argumentiert ja, dass es einen Unterschied macht, ob der Vorrang des EU-Rechtes wie bisher nur durch die Judikatur des EuGH in Luxemburg festgelegt wird, oder durch einen neuen Verfassungstext. Korinek dazu: "Ich kann zu der Frage, wenn ein Verfahren vor der Tür steht, in Wahrheit keine inhaltlichen Aussagen machen."

Auch ob es sich bei der EU-Verfassung um eine "systemimmanente Weiterentwicklung" der EU-Verträge handelt, die bereits durch die Volksabstimmung von 1994 gedeckt wäre, wollte Korinek nicht beantworten. Bei einem "Quantensprung" wie der Weiterentwicklung der EU zu einem echten Bundesstaat müsste zwar eine neue Volksabstimmung erfolgen. "Aber ob das Niederschreiben einer Judikatur des Europäischen Gerichtshofs schon so ein Quantensprung ist, das müsste in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren geklärt werden", so der VfGH-Präsident. (APA)

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