Haider im Zweifelsfall für Souveränität Österreichs

11. Mai 2005, 11:55
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Gegen Delegieren von Souveränitätsrechten nach Brüssel

Wien - BZÖ-Chef Jörg Haider hat nach seiner Ankündigung einer Verfassungsklage am Montagabend anklingen lassen, dass er sich einen negativen Ausgang der von ihm angestrebte Volksabstimmung über die EU-Verfassung wünscht. In der "ZiB2" sagte Haider auf die Frage, ob er bei einer solchen Volksabstimmung auf ein Nein hoffen würde, dass wir "im Zweifelsfall für unsere Eigenstaatlichkeit und für unsere Souveränität eintreten sollten". Die Brüsseler Bürokratie bezeichnete er als "undekomratisch".

Die Vertreter seines BZÖ nannte Haider "gute österreichische Demokraten", die nicht wollten, dass "durch einen geschickt formulierten EU-Vertrag Souveränitätsrechte nach Brüssel delegiert werden". Der Kärntener Landeshauptmann vertrat die Ansicht, dass Österreich einerseits das Republiksjubiläum feiere und gleichzeitig dabei sei, "unsere Demokratie abzuschaffen". Für Haider geht es aber nicht nur darum, dass künftig EU-Recht Vorrang vor österreichischem Recht hätte, sondern auch um die Frage der Neutralität. Diese sei für die österreichische Bevölkerung eine wichtige Sache, und wenn man sie abschaffen wolle, müsse man das Volk befragen.

Haider wies auch den Vorwurf zurück, dass dass das BZÖ mit der jetzigen Forderung nach einer Volksabstimmung auf einen Zug aufgesprungen sei oder nur eine große Show mache. Eine Volksabstimmung sei erst über eine vom Parlament beschlossenes Gesetz möglich. Und dass seine Partei am 2. März noch im Parlament einem Verfassungsgesetz zugestimmt hat, wonach die EU-Verfassung einer Zweidrittelmehrheit bedürfe, quittierte Haider mit dem Hinweis, dass es das BZÖ damals noch nicht gegeben habe und die alte FPÖ die Dinge etwas "lockerer gesehen" habe. (APA)

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