Härtere Maßnahmen beschlossen

10. Mai 2005, 19:08
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Schüssel nach Ministerrat: Verfassungskonformes Gesetz - Gorbach: Instrument gegen Missbrauch

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag das neue Asyl- und Fremdenpaket beschlossen. Es bringt u.a. härtere Schubhaftbedingungen sowie schärfere Strafen für Asylmissbrauch. Auf der anderen Seite wird das Personal in beiden Instanzen kräftig aufgestockt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Mit dem neuen Integrationsvertrag werden Zuwanderer verpflichtet künftig 300 Stunden an Deutschkursen zu absolvieren, um weiter im Land bleiben zu dürfen.

Schüssel zufrieden

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich mit der Neuregelung zufrieden. Die große Tradition Österreichs in der Hilfsbereitschaft werde fortgesetzt. Auf der anderen Seite würde aber auch klar gestellt, dass es keinen Pardon für Missbrauch gebe. Verfassungsrechtliche Bedenken wies der VP-Obmann zurück: "Es ist ein Gesetz, das verfassungskonform ist."

Gorbach: Gegen Missbrauch

Vizekanzler Hubert Gorbach betonte (B), dass mit dem Paket ein taugliches Instrument gegen Missbrauch geschaffen werde. Die Asylwerber hätten natürlich Recht auf ein schnelles Verfahren, die Bevölkerung aber auch eines auf sparsamen Umgang mit Steuermitteln und auf Sicherheit. Dass Österreich mittlerweile in der Aufnahme von Fremden zu restriktiv geworden sei, wies Gorbach zurück. Im Vorjahr sei man gemessen an der Bevölkerungszahl unter den fünf Ländern in der EU gewesen, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Viele Punkte umstritten

In den Diskussionen der vergangenen Wochen hatten sich beim Asylgesetz mehrere Punkte als besonders umstritten erwiesen. Von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde u.a. dass traumatisierte Flüchtlinge künftig abgeschoben werden können, wenn ein anderes EU-Land bzw. Norwegen oder Island für das Verfahren erstzuständig sind. Ebenfalls nicht unumstritten ist die Möglichkeit zur Zwangsernährung, wenn ein Asylwerber kurz vor seiner Abschiebung in den Hungerstreik tritt. Schließlich wurde auch wiederholt kritisiert, dass der Asylbescheid in Zukunft nicht mehr dem Rechtsvertreter, sondern dem Asylsuchenden erstzugestellt wird, wodurch dieser sofort in Schubhaft genommen werden kann.

Schubhaft

Ebenfalls strenger gehandhabt wird künftig die Dauer der Schubhaft. Bisher war sie mit maximal sechs Monaten beschränkt, künftig sind zehn Monate innerhalb von zwei Jahren möglich. Außerdem wird bei straffälligen Zuwanderern, die vom Gefängnis aus einen Asylantrag stellen, auch im Anschluss an die Strafe Schubhaft verhängt.

Integrationsvertrag

Beim Integrationsvertrag wird in Zukunft ein vom Bund finanzierter Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 75 Stunden angeboten. Danach müssen die Neuzuwanderer 300 Stunden Deutschkurs (bisher 100) absolvieren, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Bei Personen aus der Familienzusammenführung zahlt der Bund die Hälfte, alle anderen müssen für die gesamten Kosten aufkommen. Ist der Vertrag nach fünf Jahren nicht erfüllt, kann die Aufenthaltsberechtigung erlöschen, sofern dies zumutbar ist. Die neuen Arbeitsregelungen für Zuwanderer sehen u.a. vor, dass nachgereiste Familienangehörige nach einem Jahr Aufenthalt die Möglichkeit zur Beschäftigung erhalten - und zwar in dem Ausmaß, wie sie die Person besitzt, der sie nachgekommen sind. (APA)

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