Kostenexplosion im Straßenbau -

12. Mai 2005, 15:41
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Plus 5 Mrd. Euro in drei Jahren - Laut "Presse" geht Asfinag von 12 Mrd. Euro Kosten für Straßen-Generalverkehrsplan aus

Wien - Die Kosten für den Generalverkehrsplan Straße haben sich in drei Jahren um fünf Mrd. Euro erhöht, berichtet die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe. Dies gehe aus einer neuen Aufstellung der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag hervor. Der Betrag sei damit doppelt so hoch, wie die Steuerreform 2005 den Österreichern an Entlastungen gebracht hat.

Der Generalverkehrsplan ist eine Liste an Infrastrukturprojekten, die in den kommenden Jahren in Österreich verwirklicht werden sollen. Eingeführt wurde der Plan 2002 unter der damaligen Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F), die Kosten für die Straßenprojekte wurden mit 6,9 Mrd. Euro angegeben. Mittlerweile geht die Asfinag davon aus, dass die Projekte mehr als 12 Mrd. Euro kosten werden.

Tunnels als Ursache

Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann begründet im Gespräch mit der "Presse" die Kostensteigerungen damit, dass seit der ersten Schätzung 2002 aus umweltpolitischen Gründen eine "Unmenge" von Tunnels hinzugekommen seien. Zudem seien manche Straßen (etwa die A 26 bei Linz) zweispurig kalkuliert worden. Dann habe sich herausgestellt, dass statt zwei Spuren doch vier notwendig gewesen seien. Auch andere Umweltauflagen und Umfahrungen hätten die Projekte verteuert. Ein weiterer Grund sei, dass die Liste im Generalverkehrsplan länger geworden ist. Denn die Länder haben zahlreiche Projekte in den Generalverkehrsplan hinein reklamiert, die dann vom Bund per Gesetz an die Asfinag übertragen wurden.

"Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in Österreich wieder nachhaltig und glaubwürdig wird", wird SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in der "Presse" zitiert. Denn "am Ende müssen die Autofahrer beziehungsweise die Steuerzahler das alles bezahlen". Er glaubt, dass die Verteuerung der Straßenprojekte dazu führt, dass es unausweichlich wird, eine höhere Pkw- und Lkw-Maut einzuführen. Nach Kräuters Ansicht ist die Asfinag "schlecht geführt", daher wurde der Vorstand und der Aufsichtsrat für 2. Juni ins Parlament eingeladen. Dort sollen sie im so genannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" vor den Politikern Rede und Antwort stehen.

"Plan nichts wert"

Der Generalverkehrsplan ist gar nichts mehr wert", sagt Kräuter zur "Presse". Dass sich an den Kostenschätzungen des Generalverkehrsplans so viel änderte, sieht man in der Asfinag hingegen nicht als Problem. Der Plan mache dennoch Sinn, denn er sei die "Basis des langfristigen Ausbauprogramms", sagt Zimmermann. Dass sich im Zuge der Planung Dinge immer wieder verändern, sei "Teil des Geschäfts".

Die 150 Mio. Euro, die die Regierung seit dem Beschäftigungsgipfel am 1. Mai zusätzlich für den Straßenbau bis 2006 zur Verfügung stellen will, seien angesichts der Kosten für den Straßenbau ein "Lippenbekenntnis, mit dem man sich halt ein paar Wochen lang dahinrettet", sagt Kräuter. Auch Sylvia Leodolter, Verkehrsexpertin der Arbeiterkammer (AK) glaubt, dass "diese 150 Mio. Euro weg sind, bevor man hinschaut".

Auch ein anderes Thema sorgt derzeit im Bereich Asfinag für Aufsehen: Die Tiroler hätten gerne, dass sie autonom über die Mauteinnahmen verfügen können und bekommen dafür Unterstützung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Gegenwind gibt es aber von Infrastrukturministerium, Arbeiterkammer und Asfinag. Zimmermann: "So eine Regionalisierung wäre ein Rückschritt." (APA)

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