Experte Weber: Fischer darf nicht unterzeichnen

12. Mai 2005, 12:55
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Innsbrucker Verfassungsjurist: Bundespräsident hätte schon Gesetz zur Ermächtigung der Ratifizierung nicht beurkunden dürfen

Wien - Der Innsbrucker Verfassungsjurist Karl Weber stellt sich nicht nur in die Reihe namhafter Experten, die eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung für zwingend notwendig halten, er geht noch einen Schritt weiter und nimmt Bundespräsident Heinz Fischer in die Pflicht. In der Dienstag-Ausgabe der "Presse", verlangt er vom Staatsoberhaut, das Gesetz nach der Ratifizierung durch das Parlament nicht zu unterschreiben.

"Das Ratifizierungsgesetz darf er nicht gegenzeichnen, weil die EU-Verfassung nicht auf verfassungskonforme Weise, also per Volksabstimmung, ins österreichische Recht übertragen wird. Er hätte schon das Gesetz vom März, mit dem der Nationalrat zur Ratifizierung ermächtigt wurde, nicht beurkunden dürfen", sagt Weber. (APA)

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