EU-Kommissar Visa-Erlass verstieß gegen EU-Recht

14. Mai 2005, 10:19
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Keine Instrumente zur Überprüfung der Angaben der Antragsteller

Straßburg - Der umstrittene deutsche Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 hat gegen EU-Recht verstoßen. Das sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Dienstag in Straßburg. Bei dem so genannten Volmer-Erlass habe es entgegen der gemeinsamen konsularischen Instruktionen keine Instrumente gegeben, die finanziellen Angaben der Antragsteller zu prüfen. Zudem sei ihre angebliche Rückreisewilligkeit nicht ausreichend untersucht worden. Über den jetzt gültigen Visa-Erlass von 2004 könne er noch nichts sagen. Die Europäische Kommission habe ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Der innenpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Cem Özedmir, nahm Frattinis Aussagen gelassen auf. "Was Frattini sagte, ist nichts Neues." Deshalb habe die deutsche Regierung den Erlass im Jahr 2002 zurückgezogen. Viel wichtiger sei die Bewertung des so genannten Chroborg-Erlasses. "Wir sind zuversichtlich, dass er dem EU-Recht entspricht."

Europapolitiker von CDU und CSU sahen Frattinis Bewertung hingegen als Bestätigung ihrer Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. "Jetzt ist amtlich beglaubigt: Fischers Visa-Praxis brach EU-Recht. Der deutsche Skandal hat damit eine völlig neue Dimension", urteilten die CDU- Abgeordnete Ewa Klamt und ihr CSU-Kollege Joachim Wuermeling in einer gemeinsamen Presseerklärung. Kein anderes Land auf dem Kontinent lasse so unkontrolliert Ausländer herein wie Deutschland. "Wir sind das Einfallstor für Illegale nach Europa geworden." Mit dem Volmer-Erlass von 2000 war die Visaerteilung erleichtert worden, mit dem Chroborg-Erlass wurde sie wieder erschwert. (APA/dpa)

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