Schlechtes Grundrechts-Zeugnis

10. Mai 2005, 12:54
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Neuer Report ortet strukturelle Probleme bei Menschenrechten

Wien - "Schlampigen bis ignoranten Umgang mit Gerichtsentscheidungen", "Regelungsmissbrauch" und das "Ausdünnen von Rechtsstaatlichkeit durch Ressourcenverknappung": bei Amnesty International (ai) und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) sieht man gravierende strukturelle Probleme im Umgang mit Grundrechten in Österreich. Besonders das Innenministerium wird in einem aktuellen Report heftig kritisiert.

"In der Regel genieren sich Regierungen, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden, in Österreich ist dieses Empfinden langsam abhanden gekommen", konstatiert BIM-Leiter Manfred Nowak am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Nowak ist einer der Autoren des für das EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten erstellten Reports, in dem über die Situation der Jahre 2002 bis 2004 berichtet wird.

Hauptkritikpunkt bleibt der Asylbereich: "Während im Jahr 2003 die mangelnde Versorgung von Flüchtlingen das Problem war, ist im Vorjahr der Umgang mit dem Rechtsstaat das Hauptproblem gewesen", fasst Nowak zusammen. Besonders der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (VP) sei dabei unangenehm aufgefallen: nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des Asylgesetzes für rechtswidrig erklärt habe, habe Strasser das Gericht kritisiert und im Gegenzug die Gesetze weiter verschärft. Unter seiner Nachfolgerin Liese Prokop habe sich zwar das Gesprächsklima verbessert, die neuen Entwürfe würden aber weiter viele Verfassungs- und Menschenrechtswidrigkeiten enthalten.

Sekundiert wird ihm von ai-Generalsekretär Heinz Patzelt, der auch einen Regelungsmissbrauch ortet. Wie im Fall der Schutzzonen. "Natürlich ist Drogenhandel vor Schulen ein Problem, das aber jetzt mit weit überschießenden Maßnahmen geahndet wird, die menschenrechtsverletzend sind", ist er überzeugt. Denn die Wegweisung von Personen auf bloßen Verdacht hin werde auch während der Schulferien durchgeführt, wenn also gar keine Kinder mehr bedroht sind. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

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