Psst, psst - eine neue Verfassung

23. Mai 2005, 18:41
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Wenn Politiker sich um die Debatte herumschwindeln, fördern sie nur EU-Skepsis - Eva Linsinger

Doch, es gibt sie, die Europa-Feinspitze: Mehr als 1000 Österreicher haben sich die EU-Verfassung am Europatelefon bestellt. Wenn sie die 482 Seiten sperriger Gesetzestexte auch lesen, können sie entdecken, dass das Vertragswerk zwar überdetailliert und halbherzig zugleich, aber dennoch besser als sein Ruf ist. Die Entscheidungsfindung in der erweiterten EU wird ein wenig leichter, weil das Prinzip Einstimmigkeit vom Regel- zum Ausnahmefall wird. Die Parlamente bekommen mehr Rechte. Und die EU wird politischer - schon durch das neue Amt des Außenministers. Mit ihm kommt die von Henry Kissinger reklamierte Telefonnummer zum Ansprechpartner für die EU-Außenpolitik.

All die neuen Spielregeln für Europa kennt aber nur, wer sich die Mühe macht, sich zu informieren. Denn Österreichs Politiker haben zu den Vorteilen und Schwächen der Verfassung lange Zeit vor allem geschwiegen. Inhalte? Auswirkungen auf Österreich? Wird die EU durch die Verfassung neoliberaler oder sozialer? All das haben Politiker im Gegensatz zu europäischen Kollegen in den vergangenen Monaten kaum thematisiert - um nun, zwei Tage vor der Ratifizierung der Verfassung im Parlament, in eine hektische Last-Minute-Debatte darüber zu verfallen, ob eine Volksabstimmung notwendig ist oder nicht.

Selbst die späte und inhaltsleere Diskussion verläuft so verlogen, dass sich niemand wundern darf, dass Österreich in allen Umfragen Spitzenwerte bei der EU-Skepsis erreicht. So will ausgerechnet Jörg Haider den Verfassungsgerichtshof über die Volksabstimmung entscheiden lassen - obwohl er in der Ortstafel-Frage seit Jahren demonstriert, dass ihm die Meinung des Höchstgerichts herzlich egal ist. FPÖ/BZÖ hätte Monate Zeit gehabt, den Koalitionspartner von einer Volksabstimmung zu überzeugen. Das hat sich Haider nicht getraut, stattdessen will er an die Verfassungsrichter delegieren.

ÖVP und SPÖ agieren nicht viel ehrlicher. In der fernen Frage eines EU-Beitritts der Türkei, da will Kanzler Wolfgang Schüssel (falls er dann noch etwas zu sagen hat) das Volk mitreden lassen. In der nahen Frage der EU-Verfassung hingegen versichern ÖVP und SPÖ zwar, dass sie das Volk gern mitbestimmen lassen würden - aber nur in einer europaweiten Abstimmung. Leider, leider gebe es derartige Voten nicht. Pech aber auch - für das Volk.

Die Angst der Regierenden vor dem Volk ist nicht unbegründet: In allen Staaten, in denen Referenden stattfinden, drohen sie zu Abrechnungen mit der Regierung zu werden. Gerade bei so komplexen Materien wie dem europäischen Verfassungsvertrag bietet eine Abstimmung Populisten aller Lager breite Agitationsflächen. Trotz aller Risken hat ein Referendum einen entscheidenden Vorteil: Es zwingt zur Information.

Auch wenn sich Schüssel und Co gegen ein Referendum entschieden haben: Für eine ehrliche Debatte über die Verfassung wäre es hoch an der Zeit - gerade im neutralen Österreich. Denn in der Verfassung ist auch eine gemeinsame Außenpolitik festgeschrieben, mit der das "Friedensprojekt Europa" aufrüstet - bis hin zu Einsätzen außerhalb Europas. Gemeinsame Kampftruppen sollen notfalls Kriseneinsätze etwa in Afrika bestreiten. Österreich will bei dieser Sicherheitspolitik mitspielen, durchaus mit mehr als der Militärmusik - hält aber offiziell weiter die Neutralität hoch. Das passt nicht zusammen.

Gerade im Gedankenjahr, wenn das Staatsvertrags-Jubiläum begangen wird, sollte sich kein Politiker um die Debatte herumschwindeln, wie viel mit der Verfassung und anderen EU-Verträgen von der Neutralität noch übrig ist.

Doch, solche Diskussionen sind dem Volk zumutbar. Und sie sind notwendig: Denn wenn Kanzler und Co EU-Konzepte nur hinter verschlossenen Verfassungsausschuss-Türen besprechen, dann verfestigen sie den Eindruck, dass "die da oben" und "die in Brüssel" irgendetwas geheim entscheiden. Und leisten ihren Beitrag zur Europamüdigkeit Österreichs - den sie später dann gern beklagen. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

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