Die Positionen der Parteien

11. Mai 2005, 19:33
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Regierungsinterne Differenzen über Volksabstimmung - Grüne: "Ja mit Bauchweh"

ÖVP: Keine Gesamtänderung der Verfassung

Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Verfassungssprecherin der ÖVP, bekräftigte am Montag die Meinung ihrer Partei, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht nötig ist. Es gebe keine Gesamtänderung der Verfassung und damit keinen Zwang zu einer Volksabstimmung. Eine Gesamtänderung läge nur vor, wenn unter Ausnützung des Vorranggebotes der EU-Verfassung Bauprinzipien der österreichischen Bundesverfassung verändert oder beseitigt würden. "Ein derartiger Inhalt kann aber dem EU-Verfassungsvertrag nicht entnommen werden", meinte Baumgartner-Gabitzer.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zeigt sich "sehr gelassen" zur koalitionsinternen Diskussion über eine Volksabstimmung. Eine andere Meinung zu haben sei "demokratisch verbrieftes Recht". Wichtig sei vielmehr, dass man einen gemeinsamen Weg gehe.

SPÖ: Mehr demokratische Transparenz

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hätte am liebsten eine gesamteuropäische Abstimmung über die neue EU-Verfassung gesehen. Nationale Abstimmungen seien hingegen auch welche über innenpolitische Fragen und die jeweilige gegenwärtige Regierung wie jetzt in Frankreich der Fall. "Selbst diejenigen in Frankreich, die die Regierung Chirac vielleicht nicht wollen, sollten sehen: Wenn sie mit Nein zur Verfassung stimmen, werden sie zwar weiterhin die Regierung Chirac haben, aber es wird keine europäische Verfassung geben." Ein Scheitern der EU-Verfassung wäre nach Ansicht von Gusenbauer ein Rückschritt. Man dürfe nicht die Frage stellen, ob die Verfassung die ideale Verfassung ist. Die Verfassung sei besser als der Status quo und dringend notwendig. Sie bringe mehr demokratische Transparenz und eine effizientere Vertretung Europas nach außen hin.

Grüne: "Besser als keine Verfassung"

Die Grünen werden der EU-Verfassung zustimmen, allerdings mit einigen Einwänden. "Eine Verfassung ist immer besser als keine Verfassung", skizzierte die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig die generelle Linie. Sie betonte, dass die Grünen die Verfassung zwar als einen "Meilenstein" betrachten, aber trotzdem ihre Bedenken hätten. Zum einen wäre eine gesamteuropäische Volksabstimmung zwingend notwendig: "Solche Fragen müssen vom Volk entschieden werden."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei aufgerufen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Glawischnig beklagte, dass die Forderungen der Grünen für die EU-Verfassung ungehört verhallt seien - etwa das Nein zur Teilnahme an der strukturierten (militärischen) Zusammenarbeit sowie zur Teilnahme an Auslandseinsätzen ohne UNO-Mandat.

Scharfe Kritik übte Glawischnig an BZÖ und FPÖ, die eine nationale Volksabstimmung fordern. Die Freiheitlichen hätten über Monate nicht nur nichts für solch ein Referendum getan, sondern "sich vom Klubobmann abwärts sogar explizit dagegen ausgesprochen", sagte Glawischnig. Wenn nun am Ende des Prozesses von BZÖ-Chef Jörg Haider die Forderung nach einer Volksabstimmung komme, sei das "letztklassig und jenseits jeder politischen Kultur". (kob)

FPÖ: Volksabstimmung "zwingend" FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekräftigte am Montag die Forderung der Freiheitlichen nach Abhaltung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Österreich. Die Regierung könne sich weder über die Stimmungslage der Bevölkerung noch über die handfesten Argumente der anerkanntesten Verfassungsrechtler des Landes hinwegsetzen, erklärte Strache. Aus seiner Sicht ist eine Volksabstimmung "zwingend".

"Die Menschen haben es satt, in allen europäischen Fragen in die Statistenrolle gedrängt zu werden. Wenn die EU eine Zukunft haben will, müssen sie in Zukunft Hauptakteure sein", forderte der FPÖ-Chef ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ auf, im Parlament eine Volksabstimmung zu beschließen. "Seine" Abgeordnete Barbara Rosenkranz hat jedenfalls schon angekündigt, im Parlament gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen zu wollen.

Nichts abgewinnen kann Strache der Argumentation, dass man über die Verfassung nur EU-weit abstimmen könne. Schließlich müsse ja auch im Falle einer Aufnahme eines neuen Mitgliedslandes jedes EU-Land seine Zustimmung geben. Strache: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Verantwortlichen in Frankreich und England dümmer sind als Schüssel und Co. Wenn also dort abgestimmt werden kann, dann auch bei uns."

BZÖ: Verfassungsklage über Abstimmung

Die Kärntner Landesregierung soll laut Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, um zu klären, ob wegen der EU-Verfassung nicht doch eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten wäre. Der Ratifizierung der EU-Verfassung im Parlament wird das BZÖ aber zustimmen.

Haider sieht in der EU-Verfassung eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Nationale Rechte würden an Brüssel delegiert, was eine "schwer wiegende Korrektur" unserer Verfassung darstelle. Mit der Zustimmung der Kärntner SPÖ rechnet Haider fix. Deren Chef Peter Ambrozy hat eine Zustimmung zu einer Verfassungsklage allerdings kategorisch ausgeschlossen, sie dürfte damit keine Chance haben.

Im Parlament will das BZÖ die EU-Verfassung nicht blockieren. Man halte sich an die im Regierungsprogramm vereinbarte Vorgangsweise. Außerdem gebe es ohne einen Parlamentsbeschluss gar keine Möglichkeit zur Abhaltung einer Volksabstimmung, sagte Haider.

Vizekanzler Hubert Gorbach meinte, ihm wäre eine europaweite Volksabstimmung lieber gewesen. Der von Haider eingeschlagene Weg sei eine neue Möglichkeit, an die man bisher nicht gedacht habe. Er verfolge die Prüfung mit großem Interesse.

(DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

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