Ein "Reisebus" ohne Volksbremse

11. Mai 2005, 11:44
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Am Mittwoch wird die EU-Verfassung im Parlament ratifiziert - Experten uneinig über Notwendigkeit einer Volksabstimmung

Während Kanzler Wolfgang Schüssel am Europatag über EU-Emotionen sinnierte, sind sich Verfassungsjuristen uneinig, ob das Volk zur EU-Verfassung befragt werden muss. Das BZÖ will im Parlament zustimmen - und dann beim Verfassungsgerichtshof klagen.

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Wien - "Europa macht Spaß!", "Europa ist: dass ich in der Nacht gut schlafen kann!" Eine lautstarke Schülergruppe sorgte Montag bei der Festveranstaltung zum Europatag dafür, dass in Sachen EU nicht tagsüber gut geschlafen wird.

Im Wiener Palais Ferstel überlegte dann Kanzler Wolfgang Schüssel, wie wichtig "Europa als Herzensangelegenheit" ist: Mangelnde Emotion in Sachen EU sei nicht unbedingt negativ. Europa müsse gut funktionieren, "gemütlich bin ich selber". Brüssel werde in den Hauptstädten so oft als negative Projektionsfläche missbraucht und sollte sich hüten, Glücksversprechen zu machen: "Wir springen oft als Tiger ab und kommen als Bettvorleger an."

Außenministerin Ursula Plassnik tat sich weniger schwer mit Emotionen. Die EU stehe für Friede und Freiheit, darin stecke ein emotionaler Untergrund. Und der britische EU-Parlamentarier Richard Corbett warb noch einmal für die EU-Verfassung: "Wir brauchen für die EU-25 keinen Minibus, sondern den großen Reisebus mit starkem Motor."

Während Schüssel und Plassnik feierten, wurde anderswo hitzig über die EU-Verfassung diskutiert.

Frage der Neutralität

Am Mittwoch wird der Vertrag im Parlament ratifiziert - kurz davor drängt das BZÖ auf eine Volksabstimmung (siehe Artikel unten). Verfassungsjuristen sind sich nicht einig, ob eine derartige Abstimmung zwingend notwendig ist. Ja, sagen Theo Öhlinger und Heinz Mayer - und argumentieren, dass die EU-Verfassung Österreichs Verfassung ändere. Und zwar in dem Punkt, dass die EU-Verfassung "über" Österreichs Verfassung steht.

Dieses Prinzip gelte wegen der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes auch ohne EU-Verfassung, kon- tert Verfassungsjurist Bernd Christian Funk.

Mit der Abstimmung über den EU-Beitritt habe Österreich die EU-Judikatur übernommen, daher bringe die EU-Verfassung in dem Punkt nichts Neues. Ähnlich argumentiert Funk in puncto Neutralität: Die Verfassung regelt auch die EU-Außenpolitik und schreibt etwa "Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" fest. Mit solchen Passagen sieht Funk zwar "von der alten Neutralität nicht mehr viel übrig" - aber erstens sei die Neutralität schon durch andere EU-Verträge verändert. Zweitens müsste selbst über die völlige Abschaffung der Neutralität das Volk nicht befragt werden.

Zwang zum Referendum hin oder her: Der Europatag endete mit einem Bekennt- nis des Kanzlers. Wolfgang Schüssel gestand, dass er nach einmonatiger Lektüre britischer Yellow Press "vor dem österreichischen Boulevard knie". - Dieser fordert derzeit eine Volksabstimmung über die Verfassung. In den kommenden Tagen wird die Regierung aufrecht und ganzseitig (im Kleinformat) für die dann bereits ratifizierten Verfassung werben.

Ob der Verfassungsvertrag aber, wie geplant, Ende des Jahres 2006 EU-weit in Kraft tritt, ist fraglich: Davor finden in etlichen EU-Staaten Referenden statt. (Eva Linsinger und Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

Von Eva Linsinger und Christoph Prantner
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    Die Europafahnen vor der EU-Kommission. Ab 2014 entsenden nur mehr zwei Drittel der EU-Staaten Kommissare nach Brüssel, das sieht die EU-Verfassung vor.

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