EU und Russland unterzeichnen Kooperationsabkommen

10. Mai 2005, 18:56
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Der EU-Russland-Gipfel soll Hürden auf dem Weg zu einer neuen Zusammenarbeit beseitigen

Nach dem Feiern folgt wieder der harte politische Alltag. Der heutige EU-Russland-Gipfel soll Hürden auf dem Weg zu einer neuen Zusammenarbeit beseitigen.

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Brüssel/Moskau - Die EU und Russland wollen ihre Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Beim Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am heutigen Dienstag in Moskau geht es unter anderem um ein neues Abkommen, das sämtliche Bereiche von der Wirtschaft über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit bis zur Kultur abdeckt. Bei dem Gipfeltreffen in Moskau setzten beide Seiten ihre Unterschrift unter die Abkommen über eine Intensivierung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Inneres und Justiz, äußere Sicherheit sowie Bildung und Kultur, wie ein EU-Vertreter mitteilte.

In zwei strittigen Punkten, der Frage der Visa-Erleichterung und der Rückführung illegaler Einwanderer, müsse aber noch weiter verhandelt werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen seien "beinahe, aber noch nicht ganz" abgeschlossen, hieß es.

Die EU verlangt im Gegenzug zu Reiseerleichterungen für russische Bürger von Moskau einerseits Rücknahmeverpflichtungen von illegal in die Union Eingereisten, auch aus Drittstaaten. Andererseits wird von der EU als Bedingung genannt, dass Russland seinen Grenzstreit mit dem nunmehrigen EU-Mitglied Lettland beilegt. In Brüssel hofft man, dass ein Grenzvertrag zwischen den beiden Staaten noch in Moskau unterzeichnet wird. Auch mit dem neuen EU-Staat Estland gibt es noch einen Streit um die Grenzziehung. Um eine Lösung zu erleichtern, geht die EU sogar so weit, langfristig eine völlige Aufhebung der Visumspflicht für Russen in Aussicht zu stellen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Definition von gemeinsamen Nachbarschaftsregionen. In Brüssel heißt es, die EU werde nichts akzeptieren, was auf neue Einflussgebiete in Europa hinauslaufe. Russland will dem Vernehmen nach Regionen, die es zu seinem Einflussgebiet zählt ("nahes Ausland") besonders berücksichtigt sehen.

Auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und Prinzipien eines Rechtsstaats soll auf Wunsch der EU in dem Abkommen enthalten sein. Allerdings könne niemand Moskau zur Einhaltung zwingen, räumte jüngst auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im STANDARD-Interview ein. Sie nimmt ebenso wie der Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissar Peter Mandelson an dem Treffen teil.

Rechtssicherheit

Der unstrittigste Teil der Vereinbarung ist die gegenseitige Zusicherung, in den nächsten Jahren Hindernisse im Handelsbereich abzubauen, um Investitionen zu erleichtern und für Firmen aus EU-Staaten in Russland mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Für Wien interessant ist, dass die russischen Gesprächspartner auch über die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprechen wollen, die in der österreichischen Hauptstadt ihren Sitz hat und von Moskau häufig kritisiert wird. Die EU sei aber nicht bereit, den Besitzstand der OSZE infrage zu stellen, hieß es in Kommissionskreisen. Eine Ausdehnung der Agenden auf Transport und Energie sei aber denkbar. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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