Grüne Anfrage zu "schwarzen Flecken"

15. Mai 2005, 11:03
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Dringliche an Schüssel: Grüne fordern Rehabilitationsgesetz für Nazi-Justiz-Opfer und Umsetzung des VfGH-Urteils zum Ortstafeln-Streit

Die Grünen fordern den Beschluss eines Rehabilitationsgesetzes für Opfer der Nazi-Justiz sowie die Umsetzung des VfGH-Urteils über die Kärntner Ortstafeln. Kanzler Wolfgang Schüssel muss sich einer dringlichen Anfrage stellen.

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Wien - Die Grünen gehen wieder auf Konfrontationskurs zur ÖVP. Im Nationalrat wird sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch oder Donnerstag einer dringlichen Anfrage stellen müssen, kündigte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag an.

Befragt soll Schüssel nach den "schwarzen Flecken" des Jubiläumsjahres werden, sagte Glawischnig. Konkret pocht ihre Fraktion auf den Beschluss eines Rehabilitationsgesetzes für Opfer der NS- Strafjustiz sowie auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zu den Kärntner Ortstafeln. Mit etwas gutem Willen und Geschichtsbewusstsein sei es nicht schwierig, eine Lösung für diese beiden Probleme zu finden, betonte Glawischnig.

Bei der Rehabilitation gehe es um eine politische Geste 60 Jahre nach Kriegsende. Ein fertiger Gesetzesentwurf der Grünen liege vor, dem man nur noch zustimmen müsse. Schließlich laufe die Diskussion ja schon seit 1999. Eine bloße Wiederverkündigung von zwei Rehabilitierungs-Gesetzen aus den Jahren 1945 und 1946, wie das die ÖVP wolle, reiche jedenfalls nicht.

In Sachen Ortstafeln zeigte sich Glawischnig "erschüttert, dass in dieser Frage der Rechtsstaat im Grunde gescheitert" sei und "mit Füßen getreten" werde. Dass jetzt fürs Erste rund 20 zusätzliche zweisprachige Schilder aufgestellt werden, betrachtet die Grüne als "Placebo". Hier benötige es auch keine Konsenskonferenzen, es müsse einfach das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt werden.

"Bemerkenswert" ist für Glawischnig in der ganzen Angelegenheit, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "anschafft und der Bundeskanzler ihm einfach folgt". Die Grünen wollen die Dringliche in der Mittwoch- Sitzung einbringen, in der allerdings die ÖVP das Vorschlagsrecht hätte. Spätestens am Donnerstag wären die Grünen laut Geschäftsordnung an der Reihe. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2005)

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