BZÖ darf seinen Namen vorläufig behalten

9. Mai 2005, 14:41
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Antrag des Verein "Zukunft Österreich" auf Einstweilige Verfügung abgewiesen

Wien - Das BZÖ darf seinen Namen vorläufig behalten. Der Antrag des Vereins "Zukunft Österreich" auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung sei abgewiesen worden, teilte am Montag das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen mit. Nach dieser noch nicht rechtskräftigen Entscheidung ist der Name des Vereins "Zukunft Österreich" nur geschützt, wenn er auch in jüngster Zeit eine "nach außen in Erscheinung tretende Tätigkeit entfaltet hat". Dies habe der Verein aber nicht nachweisen können. Das Verfahren auf Untersagung der Namensführung ist aber weiterhin anhängig.

Der 1993 u.a. von der früheren Grünen Klubchefin Freda Meissner Blau und dem Historiker Gerhard Jagschitz gegründete Verein "Zukunft Österreich" hatte am 22.April eine Klage und eine einstweilige Verfügung gegen das "Bündnis Zukunft Österreich" auf Unterlassung der Namensführung eingebracht. Dem als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründeten Verein sei es auf Grund der Publizität, die das BZÖ als politische und Regierungspartei genieße, nicht mehr möglich unter seiner Kurzbezeichnung "Zukunft Österreich" aufzutreten, ohne dass der Eindruck einer Verbindung zum BZÖ bestehe, hieß es.

Grund für die Abweisung der einstweiligen Verfügung war nun die Tatsache, dass der Verein "Zukunft Österreich" zwar bis zur Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU im Juni 1994 sehr aktiv gewesen sei, ab dem Jahr 1998 aber "keine nach außen in Erscheinung tretende Tätigkeit entfaltete", heißt es in der Mitteilung des Wiener Landesgerichts. Der Vereinsname und auch der Namensbestandteil "Zukunft Österreich" habe daher seit 1998 ihren Namensschutz verloren. Im Hauptverfahren bleibe dem Verein nun aber die Möglichkeit offen, den Anspruch auf Unterlasung der Namensführung unter Beweis zu stellen. (APA)

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