Wien - Im Vorfeld des am Montag in Wien tagenden
Feinstaubgipfels mit Vertretern der Länder sowie des
Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes kam es auch wieder zum
politischen Schlagabtausch. Der Umweltsprecher der ÖVP Wien, Rudolf
Klucsarits, sprach in einer Aussendung von einer "Entlarvung der
Wiener Luftreinhaltepolitik". Wien habe erst in den vergangenen
beiden Jahren die notwendigen Feinstaubmessstellen errichtet, während
diese in anderen Bundesländern schon längst eine
Selbstverständlichkeit waren.
"Pröll schiebt Umweltprobleme auf lange Bank"
Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates,
Heinz Hufnagl (S), bezeichnete die Aussagen Klucsarits' als "überaus
entbehrlich". Die Stadt habe bereits doppelt so viele Messstellen wie
gesetzlich vorgeschrieben. Kritik an der Bundespolitik in Sachen
Feinstaub kam von den Grünen, die Umweltminister Josef Pröll (V)
vorwarfen: "Umweltprobleme auf die lange Bank zu schieben, statt sie
zu lösen, wird immer mehr zum Hauptkonzept von BM (Bundesminister,
Anm.) Pröll", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin.
Die Grünen forderten vom Minister daher die Vorlage eines
Feinstaub-Aktionsplans noch vor dem Sommer.
Wirtschaftskammer fordert Feinstaubverordnung
Die Wirtschaftskammer Österreich betonte am Montag ebenfalls in
einer Aussendung, dass die rasche Bekämpfung des Feinstaubproblems
auch aus dem Blickwinkel der Erhaltung Österreichs als attraktive
Wirtschaftsstandort vordringlich sei, weil die Feinstaubbelastungen
in den Ballungsgebieten a la longue den Spielraum für
Betriebserweiterungen und Betriebsansiedlungen massiv beschränken
könnten. Sie sprach sich daher unter anderem für die Erlassung einer
Feinstaubverordnung zur Verhinderung der Aufwirbelung von
Streumaterial im Rahmen des Straßenwinterdiensts aus. (APA)