Politischer Schlagabtausch in Sachen Feinstaub

9. Mai 2005, 16:34
posten

ÖVP Wien "entlarvt" Wiener Luftreinhaltepolitik - SPÖ: "Überaus entbehrlich" - Grüne kritisieren Pröll

Wien - Im Vorfeld des am Montag in Wien tagenden Feinstaubgipfels mit Vertretern der Länder sowie des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes kam es auch wieder zum politischen Schlagabtausch. Der Umweltsprecher der ÖVP Wien, Rudolf Klucsarits, sprach in einer Aussendung von einer "Entlarvung der Wiener Luftreinhaltepolitik". Wien habe erst in den vergangenen beiden Jahren die notwendigen Feinstaubmessstellen errichtet, während diese in anderen Bundesländern schon längst eine Selbstverständlichkeit waren.

"Pröll schiebt Umweltprobleme auf lange Bank"

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Heinz Hufnagl (S), bezeichnete die Aussagen Klucsarits' als "überaus entbehrlich". Die Stadt habe bereits doppelt so viele Messstellen wie gesetzlich vorgeschrieben. Kritik an der Bundespolitik in Sachen Feinstaub kam von den Grünen, die Umweltminister Josef Pröll (V) vorwarfen: "Umweltprobleme auf die lange Bank zu schieben, statt sie zu lösen, wird immer mehr zum Hauptkonzept von BM (Bundesminister, Anm.) Pröll", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin. Die Grünen forderten vom Minister daher die Vorlage eines Feinstaub-Aktionsplans noch vor dem Sommer.

Wirtschaftskammer fordert Feinstaubverordnung

Die Wirtschaftskammer Österreich betonte am Montag ebenfalls in einer Aussendung, dass die rasche Bekämpfung des Feinstaubproblems auch aus dem Blickwinkel der Erhaltung Österreichs als attraktive Wirtschaftsstandort vordringlich sei, weil die Feinstaubbelastungen in den Ballungsgebieten a la longue den Spielraum für Betriebserweiterungen und Betriebsansiedlungen massiv beschränken könnten. Sie sprach sich daher unter anderem für die Erlassung einer Feinstaubverordnung zur Verhinderung der Aufwirbelung von Streumaterial im Rahmen des Straßenwinterdiensts aus. (APA)

Share if you care.