Maßnahmenpakte sollen bis Juni erarbeitet werden

30. Mai 2005, 17:29
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Bund und Länder diskutierten bei Feinstaub-Gipfel - NGO-Hearing im Vorfeld - Massive Kritik seitens Global 2000

Wien - Das unter dem Namen "Feinstaub-Gipfel" gehandelte Experten-Treffen, das am Montag in Wien mit Vertretern der Länder, des Umweltministeriums sowie des Umweltbundesamtes und ohne Ressort-Chef Josef Pröll (V) stattgefunden hat, ist ohne große Überraschungen zu Ende gegangen. Dies erklärte Karin Büchel-Krammerstätter, Leiterin der Umweltschutz-Abteilung der Stadt Wien. Der Bund stellte Kernmaßnahmen vor, die er in den kommenden 18 Monaten vor allem in punkto Verkehr und Industrie treffen wolle. Auch einige Themenblöcke wurden aufgezeigt, bei denen die Länder aus Sicht des Bundes ansetzen sollten, um Grenzwertüberschreitungen künftig einzudämmen.

Pröll will 7,5 Mio. Euro zur Verfügung stellen

Ziel des "Feinstaub-Gipfels" sollte laut Pröll-Sprecher Gerhard Popp der Informations- und Meinungsaustausch zwischen Bund und Ländern sein. Auf dieser Basis sollen bis zur Landesumweltreferenten- Konferenz im Juni Maßnahmenpakete erarbeitet werden, die dann beschlossen und bereits im Herbst umgesetzt werden sollen. Pröll werde seinerseits für die Bekämpfung von Feinstaub in den kommenden eineinhalb Jahren 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so Popp, mit denen vor allem ein Förderungssystem für die Investition von Filtern bei Industrieanlagen dotiert werden soll.

Partikelfilter für Baumaschinen sollen gefördert werden

Weiters sollen auch spezielle Partikelfilter für Baumaschinen gefördert werden. Zu den Bundes-Maßnahmen zählen außerdem der Steuerbonus für mit Partikelfiltern ausgestattete Neuwagen sowie für schwefelfreien Treibstoff. Auch das Mobilitätsmanagement bei Betrieben soll weiter ausgebaut werden. Längerfristig seien die Sicherung des öffentlichen Verkehrs sowie eine EU-weite Verschärfung der Abgaswerte geplant.

Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel

Ein Brennpunkt, bei dem die Länder aus Sicht des Bundes die Hebel ansetzen sollten, um die Feinstaub-Spitzenwerte abzubauen, sei unter anderem der Ausbau und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Für den Individualverkehr seien bei akuten Überschreitungen zum Beispiel Limitbegrenzungen, Fahrverbot oder Citymaut vorstellbar. Die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern, wie sie im Land Steiermark bereits betrieben werde, sei ein guter Ansatz, wobei nicht nur der Verkehr sondern auch die Raumheizung Kernthema sei, bei dem Maßnahmen gesetzt werden müssen.

NGO-Hearing im Vorfeld

Im Vorfeld des Gipfels fand am Vormittag ein so genanntes Experten-Hearing statt, zu dem NGOs, Interessens- und Landesvertreter geladen waren. Sie konnten ihre Standpunkte in Sachen Feinstaub darlegen, bevor sie die Zusammenkunft zum eigentlichen Gipfel verlassen mussten. Als "viel zu spät und konzeptlos" bezeichnete die Umweltorganisation Global 2000 das Expertengespräch, vor allem angesichts der Tatsache, dass Feinstaub, seine Ursachen und Lösungen seit langem bekannt seien. Vor dem Amtsgebäude, in dem der Gipfel stattfand, postierten sich daher Aktivisten der Organisation mit einem überdimensionalen Kinderwagen, um vor allem auf die gesundheitlichen Konsequenzen von Feinstaub für die Kinder aufmerksam zu machen. (APA)

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    Aktivisten der Umweltschutzgruppe Global 2000 demonstrierten vor dem Lebensministerium in Wien gegen die Feinstaubpolitik von Minister Josef Pröll.

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