BZÖ-Klausur: Haubner wünscht sich Pflegescheck

9. Mai 2005, 17:24
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Sozialministerin fordert steuerliche Anreize für familienfreundliche Betriebe - Haider mit Asylpaket zufrieden - Orange Tour durch Österreich

Semmering - Ihre Schwerpunkte für das heurige und das nächste Jahr legt die Regierungsmannschaft des BZÖ am Montag bei einer Klausur am Semmering fest. Dabei soll es vor allem um die Fragen Beschäftigung, Belebung der Wirtschaft und Bildung gehen, wie BZÖ-Chef Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach vor der Klausur meinten.

Haubner wünscht sich Pflegescheck

Sozialministerin Ursula Haubner (B) sieht noch Handlungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und im Pflegebereich. Nach der BZÖ-Klausur bekräftigte sie am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Forderung nach steuerlichen Anreizen für familienfreundliche Betriebe. Details dazu müssen freilich erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

Vorstellen kann sich Haubner auch die Bevorzugung dieser Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Für Jung-Väter will sie die Möglichkeit schaffen, nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter einen Monat zu Hause zu bleiben und dafür das Kindergeld zu bekommen. Von einer Verpflichtung halte sie aber nichts, wie sie neuerlich betonte.

Zusätzliche Mittel soll es laut der Ministerin auch für die Tagesbetreuung von Kindern geben. Einen konkreten Betrag nannte Haubner aber nicht.

Im Pflegebereich werde nach Kärntner Vorbild die Einführung eines Pflegeschecks geprüft. In den nächsten Monaten soll dazu eine Enquete abgehalten werden, wo das Kärntner Projekt "Altwerden zu Hause" evaluiert und auf Umsetzung auf Bundesebene geprüft werden soll.

Haider mit Asylpaket zufrieden

BZÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider zeigte sich zum Abschluss der Klausur nochmals über das Asylpaket der Regierung zufrieden. Es trage die "Handschrift" des BZÖ, wie er meinte.

In Sachen Beschäftigung meinte er, das BZÖ werde in der Regierung auf einen konkreten Zeitplan für die angekündigten Projekte drängen. Es solle genau fixiert werden, bis wann welcher Minister welche Maßnahmen vorzubereiten habe, so Haider

Gorbach & Co. zum Angreifen

Ähnlich der "Startklar-Tour" von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kündigte Gorbach eine Österreich-Tour der BZÖ-Regierungsmannschaft an. Bis zum Sommer sollen alle 43 Wahlkreise besucht werden. Im Herbst soll dann eine zweite Besuchswelle folgen: Die Regierungsmitglieder sollten "zum Angreifen" sein, so Gorbach.

Eine für das BZÖ gute Nachricht durfte Haider dann noch verkünden: Das 10.000. Mitglied sei letzten Donnerstag beigetreten. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sei bisher noch in keiner Partei gewesen, freute er sich. (APA)

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    Haider und Gorbach mit Orangen am Semmering

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