Grüne Dringliche zu "schwarzen Flecken" des Jubiläumsjahres

9. Mai 2005, 17:07
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Anfrage zu Ortstafeln und NS-Opfern für Mittwoch angekündigt

Wien - Die Grünen wollen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) diese Woche im Nationalrat zu den "schwarzen Flecken" des Jubiläumsjahrs dringlich befragen. Das kündigte die stellvertretende Parteichefin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz Montag Vormittag an. Konkret pocht ihre Fraktion auf den Beschluss eines Rehabilitationsgesetzes für Opfer der NS-Strafjustiz sowie auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zu den Kärntner Ortstafeln.

Mit etwas gutem Willen und Geschichtsbewusstsein sei es nicht schwierig, eine Lösung für diese beiden Probleme zu finden, betonte Glawischnig. Bei der Rehabilitation gehe es um eine politische Geste 60 Jahre nach Kriegsende. Ein fertiger Gesetzesentwurf der Grünen liege vor, dem man nur noch zustimmen müsse. Schließlich laufe die Diskussion ja schon seit 1999. Eine bloße Wiederverkündigung von zwei Rehabilitierungs-Gesetzen aus den Jahren 1945 und 1946, wie das die ÖVP wolle, reiche jedenfalls nicht.

Erschüttert

In Sachen Ortstafeln zeigte sich Glawischnig erschüttert, dass in dieser Frage der Rechtsstaat im Grunde gescheitert sei und mit dem Füßen getreten werde. Dass jetzt fürs Erste rund 20 zusätzliche zweisprachige Schilder aufgestellt werden, betrachtet die Grüne als Placebo. Hier benötige es auch keine Konsenskonferenzen, es müsse einfach das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt werden. "Bemerkenswert" ist für Glawischnig in der ganzen Angelegenheit, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) anschaffe und der Bundeskanzler ihm einfach folge.

Die Grünen wollen die Dringliche Anfrage an Schüssel in der Mittwoch-Sitzung einbringen, in der allerdings die ÖVP das Vorschlagsrecht hätte. Spätestens am Donnerstag wären die Grünen aber von der Geschäftsordnung her an der Reihe. (APA)

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