Einserfrage: Wird Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt?

9. Mai 2005, 17:13
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Es antwortet: Herbert Langthaler, Ethnologe und Vorstandsmitglied der Asylkoordination Österreich

derStandard.at: Wird Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt?

Herbert Langthaler: Es handelt bei der fraglichen Gesetzespassage im Ausländerbschäftigungsgesetz nicht um ein gänzliches Arbeitsverbot für AsylwerberInnen. Es geht darum, dass DrittausländerInnen (Flüchtlinge und andere MigrantInnen), die keine ordentliche Niederlassungsbewilligung vorweisen können, keine Arbeitserlaubnis bekommen und diese auch nicht mehr verlängert wird. Das bedeutet, dass solche Personen nur mit einer Beschäftigungsbewilligung arbeiten können, was wiederum bedeutet, dass sie an den konkreten Arbeitgeber gebunden sind und die Beschäftigungsbewilligung auch jedes Jahr verlängern müssen. Es ist dies ein Schlag gegen Versuche von MigrantInnen und Flüchtlinge sich über legale Arbeit in Österreich zu integrieren.

Wir bezweifeln, dass es EU-rechtlich überhaupt möglich ist, AsylwerberInnen unter keinen Umständen eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. Die Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge besagt, dass, wenn das Asylverfahren ohne Mitschuld des Asylwerbers über ein Jahr dauert, die Länder Regelungen für Bedingungen treffen müssen, unter denen AsylwerberInnen eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Bestimmung, die jetzt angestrebt wird, ist unserer Meinung nach nicht EU-richtlinienkonform.

derStandard.at: Welche Auswirkungen hätte diese neue Bestimmung in der Realität?

Herbert Langthaler: Das ist eine weitere Schikane in einem Feld, das vor Schikanen nur so wimmelt, an dem Zwang zur Untätigkeit ändert sich nichts. In der Realität war es auch jetzt schon so, dass AsylwerberInnen kaum arbeiten konnten. Es war quasi über Verordnungen so geregelt, dass es für Leute im Verfahren einen defacto-Ausschluss vom Arbeitsmarkt gegeben hat. Saisonarbeit ist möglich, unterliegt aber einer strengen Quotierung. Bisher sah der Zugang vom Arbeitsmarkt so aus, dass man zuerst eine Arbeitsbewillung erhielt. Die Beschäftigungsbewilligung bekommt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer, der ist also quasi sowas wie ein "Haussklave". Hatte der Asylwerber dann mindestens 12 Monate in 14 Monaten gearbeitet, erhielt er bisher eine Arbeitserlaubnis. Das würde nun wegfallen. Besonders dramatisch wäre die Situation bei Jugendlichen, die die Schule abgeschlossen haben, mitlerweile sehr gut Deutsch können, auch Lehrherren hätten, aber keinen richtigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

derStandard.at: Das Argument für die Abschaffung der Arbeitsbewilligung für AsylwerberInnen ist, dass Asylverfahren ja nun nicht mehr so lange dauern sollen.

Herbert Langthaler: Das glaube ich erst, wenn ich in einem Jahr die entsprechende Statistik sehe.

(mhe)

Zur Person:

Herbert Langthaler ist Ethnologe, Rassismusexperte und Mitarbeiter der Asylkoordination Österreich, die sich seit 1991 für die Rechte von Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Österreich einsetzt.

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