Haager Anklage gegen Journalisten spaltet Kroatiens Medienszene

11. Mai 2005, 08:02
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Protest gegen Stellungnahme der Standesvertretung HND

Eine Anklage, die das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen drei kroatische Journalisten wegen "Missachtung des Gerichts" Ende April erhob, hat einen heftigen Streit in der Medienszene von Kroatien hervorgerufen. Die Journalisten Domagoj Margetic, Ivica Marijacic und Stjepan Seselj hatten 1997/98 beim Prozess gegen einen kroatischen General aus Bosnien-Herzegowina, Tihomir Blaskic, Namen und Daten von geschützten Zeugen veröffentlicht.

Der ehemalige Chef des kroatischen Militärgeheimdienstes, Markica Rebic, war bei diesem Prozess ebenfalls angeklagt. Er gab Geheimdokumente an Marijacic, Margetic und Seselj weiter. Marijacic war damals Chefredakteur der Zeitschrift "Hrvatski list" ("Kroatisches Blatt"), Margetic und Seselj arbeiteten als Redakteure der Zeitschrift "Hrvatsko slovo" ("Kroatischer Buchstabe"). Die angeklagten Redakteure könnten bis zu sieben Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro ausfassen. Das Urteil kann auch eine Kombination aus beidem werden.

Stellungnahme

Für Aufregung sorgte in Folge eine Stellungnahme des Präsidenten des Kroatischen Journalistenverband (HND), Zdenko Duka. Duka hatte nach Bekanntwerden der Anklagen gegen die drei Journalisten erklärt, dass diese "angemessen" seien. "Sie sind nicht professionell verfahren und haben gegen das Statut des Haager Tribunals verstoßen", sagte Duka.

Diese Stellungnahme brachte ein Mitglied des "Ehrengerichts", das in Kroatien über die ethischen Standards im Journalismus wacht, auf die Palme. Diana Rexhepi äußerte in einem offenen Brief die Einschätzung, dass die HND-Führung mit dieser Aussage eine politische Gruppe unterstützte. Darum sollte sie abtreten. Die Standesvertretung müsse entpolitisiert werden. Sonst könne es sogar zu einer Spaltung kommen.

Protest

Dieser Brief wurde laut Rexhepi von rund 50 gleichgesinnten Journalisten aus der kroatische Adriastadt Split unterstützt. Deren Identität wurde der kroatischen Öffentlichkeit aber nicht bekannt gegeben. Einige Tage später veröffentlichte der Journalistenverbandeine Mitteilung mit der Ankündigung, dass der HND mit all seiner Autorität versuchen wird, den Prozess gegen die Journalisten zu stoppen. Darin wurde aber auch betont, dass der Journalistenverband die Veröffentlichung von Aussagen geschützter Zeugen nicht gutheißen kann .

Neben der Debatte, ob ein Gericht Journalisten anklagen darf, gibt es auch Diskussionen, ob alle drei Angeklagte tatsächlich als "Journalisten" einzustufen sind. Marijacic wird dabei nicht in Frage gestellt. Er ist seit Jahren Chefredakteur von "Hrvatski list". Seselj und Margetic sind aber schon aus Zeiten des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman eher als Sprachrohrseiner Partei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) oder ihr zumindest nahe stehenden Organisationen bekannt.

Extremistisch

Sowohl "Hrvatski list" als auch "Hrvatski slovo" sind im rechten Spektrum der kroatischen Medienszene angesiedelt. "Hrvatsko slovo" veröffentlichte seit den 90-er Jahren des öfteren sogar sehr extremistische Artikel. Im Jahr 2001 zum Beispiel publizierte die Zeitung Passagen aus einem Buch, in dem der Autor die Vertreibung aller Serben fordert, die sich zwischen 1918 und 1990 in Kroatien angesiedelt haben. (APA)

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