Boltzmann Institut und amnesty gegen neues Asylrecht

9. Mai 2005, 19:19
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"Regelungsmissbrauch" bei Kriminalitätsbekämpfung - Behandlung psychisch kranker Häftlinge "Schandfleck"

Wien - Scharfe Kritik an der österreichischen Asylpraxis kommt von amnesty international und vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Das neue Asylgesetz wird am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Für Instituts-Leiter Manfred Nowak handelt es sich dabei um "das schärfste Asylgesetz das wir in Österreich je hatten". Er geht davon aus, dass auch das neue Gesetz vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben wird.

Für amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt ignoriert das Gesetz die Genfer Flüchtlingskonvention und bringt engere und unklare Flüchtlings-Definitionen. Besonders unzufrieden sind Patzelt und Nowak mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser (V), der auf die Aufhebung der Asylnovelle 2003 mit Kritik am Verfassungsgerichtshof reagiert und eine weitere Verschärfung des Gesetzes angekündigt hatte.

Gesetz trotzdem beschlossen

Unter Strasser-Nachfolgerin Liese Prokop (V) habe sich das Gesprächsklima zwar verbessert, das Gesetz werde aber trotzdem beschlossen, kritisiert Nowak. Das Innenministerium kommt im von ihm mit-verfassten Jahresbericht 2004 des "EU-Netzwerks unabhängiger Menschenrechtsexperten" besonders schlecht weg: Kritisiert werden neben der "restriktiven Asylpolitik" auch die geringe Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates und die Zuständige in den Schubhaft-Gefängnissen.

Patzelt wirft der Polizei zudem "Regelungsmissbrauch" bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität vor. In den vor Schulen errichteten Schutzzonen würden selbst in den Ferien Wegweisungen ohne konkreten Verdacht vorgenommen. Betroffen seien soziale Randgruppen wie Obdachlose, die sich nicht zur Wehr setzen könnten. Natürlich müsse man die Drogenkriminalität bekämpfen, so Patzelt. Aber: "Jeden der grauslich ausschaut aus den Augen der Jugend zu verbannen, das kann es nicht sein."

Kritik übt Patzelt auch an der "Ausdünnung der Grundrechte" durch "willkürliche Ressourcenverknappung" in menschenrechtlich sensiblen Bereichen wie dem Strafvollzug. Als Beispiel nennt er die so genannte "Absonderung" psychisch kranker Häftlinge: Anstatt sie medizinisch zu versorgen würden psychisch Kranke Häftlinge häufig einfach in Einzelhaft gesperrt. Im siebentreichsten Land der Welt sei das "ein Schandfleck", urteilt Patzelt.

Nowak und Patzelt sprachen sich daher für die Einrichtung einer unabhängigen, beim Parlament angesiedelten Menschenrechtsinstitution aus. Anders als der nur für das Innenministerium zuständige Menschenrechtsbeirat sollte dieser Einrichtung ein "umfassendes Mandat" zur Kontrolle von Polizei und Justiz gegeben werden. Zur Reduktion der oft bedenklich langen Verfahrensdauer in Verwaltungsverfahren fordern sie die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten. (APA)

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