Haider sucht bei Kärntner Landesjuristen Rat

12. Mai 2005, 10:28
45 Postings

Verfassungsklage zumindest aufgeschoben, andere Parteien strikt dagegen

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kann in seinem Bundesland keine Zustimmung für eine Verfassungsklage finden, mit der er eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung erzwingen möchte. Also beauftragte er am Dienstag die Abteilung 2 V der Kärntner Landesregierung, die für Verfassungsfragen zuständig ist, mit der Prüfung, ob eine solche Klage befürwortet würde.

Wenn sich diese klar für eine Klage beim VfGH und damit für eine Volksabstimmung aussprechen sollte, "schau ich mir an, wie sich die Regierungsmitglieder des Landes Kärnten dann verhalten werden", sagte Haider, der die Landesregierung erneut mit der Frage beschäftigen will. Deren nächste Sitzung findet turnusmäßig in zwei Wochen statt.

Ob das Thema dann noch aktuell ist? Für die Landespolitiker der anderen Parteien ist es das heute schon nicht: Haiders Gegenüber in der Koalition, Landes-SP-Chef Peter Ambrozy, bekräftigte hingegen am Dienstag sein Nein zu einer Klage beim Verfassungsgerichtshof.

So wie Haider sich mit der von ihm angestrebten Klage auf Verfassungsjuristen beruft, die durch die EU-Verfassung eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung erwarten, beruft sich auch Ambrozy auf Verfassungsrechtler, die die gegenteilige Position sehen. Noch gewichtiger ist aus Sicht der SPÖ, dass es nicht Sache der Kärntner Landesregierung sei, politische Auseinandersetzungen der Bundesebene im Land zu lösen. Ambrozy: "Ich kann mir nicht vorstellen, als Vehikel im Konflikt zwischen ÖVP und BZÖ herzuhalten."

ÖVP-Chef Landesrat Josef Martinz nannte Haiders Forderung nach einer Volksabstimmung ein "Verwirrspiel". Alle vier Parteien hätten nämlich am 28. April im Verfassungsausschuss des Nationalrates die Ratifizierung der EU-Verfassung beschlossen - und das sei auch gut so, weil die EU-Verfassung wesentliche Vorteile mit sich bringe. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2005)

Share if you care.