Strache: Volksabstimmung "zwingend"

10. Mai 2005, 18:16
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FPÖ-Chef zum Streit über die EU-Verfassung: Menschen sollen in EU-Fragen "Hauptakteure" und nicht "Statisten" sein

Wien - FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache bekräftigte am Montag die Forderung der Freiheitlichen nach Abhaltung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Österreich. Die Regierung könne sich weder über die Stimmungslage der Bevölkerung noch über die handfesten Argumente der anerkanntesten Verfassungsrechtler des Landes so ohne weiteres hinweg setzen, meinte Strache in einer Aussendung. Aus seiner Sicht ist eine Volksabstimmung "zwingend".

"Die Menschen haben es satt, in allen europäischen Fragen in die Statistenrolle gedrängt zu werden. Wenn die EU eine Zukunft haben will, müssen sie in Zukunft Hauptakteure sein", forderte der FPÖ-Chef ÖVP, SPÖ, Grüne und BZÖ auf, im Parlament eine Volksabstimmung zu beschließen.

Nichts abgewinnen kann Strache der Argumentation, dass man über die Verfassung nur EU-weit abstimmen könne. Schließlich müsse ja auch im Falle einer Aufnahme eines neuen Mitgliedslandes jedes EU-Land für sich seine Zustimmung geben. Strache: "Ich gehen nicht davon aus, dass die Verantwortlichen in Frankreich und England dümmer sind, als Schüssel und Co. Wenn also dort abgestimmt werden kann, dann auch bei uns." Die Tatsache, dass die EU-Kommission keinen Plan B für den Fall des Scheiterns der Verfassung ausgearbeitet habe, sei "ein Zeichen der Überheblichkeit der EU-Bürokratie und Lobbys gegenüber den Bürgern der Mitgliedsländer der EU". (APA)

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