ÖVP bleibt dabei: Volksabstimmung nicht nötig

10. Mai 2005, 18:16
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Baumgartner-Gabitzer beruft sich auf Verfassungsjuristen Griller

Wien - ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer bekräftigte am Montag die Meinung ihrer Partei, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht nötig ist. Es gebe keine Gesamtänderung der Verfassung und damit keinen Zwang zu einer Volksabstimmung. Auch sie berief sich auf Verfassungsjuristen - und zwar auf Univ. Prof. Stefan Griller vom Europainstitut der Wirtschaftsuniversität, der Univ.Prof. Theo Öhlinger widerspreche.

Eine Gesamtänderung läge nur vor, wenn unter Ausnützung des Vorranggebotes der EU-Verfassung Bauprinzipien der österreichischen Bundesverfassung verändert oder beseitigt würden. "Ein derartiger Inhalt kann aber dem EU-Verfassungsvertrag nicht entnommen werden", meinte Baumgartner-Gabitzer. Der nunmehr normierte Vorrang von EU-Recht könne sich also nur auf das durch den Verfassungsvertrag in Österreich in Geltung gesetzte EU-Recht beziehen - aber nicht auf "eventuell zukünftige, eventuell in Österreich rechtswidrig zu Stande gekommene Änderungen".

Sie widersprach Öhlinger, der eine Volksabstimmung für nötig hält, weil mit der EU-Verfassung der Vorrang von EU-Recht vor dem nationalen Recht normiert werde. "Öhlinger bleibt die Begründung für die angebliche umwälzende Änderung durch den EU-Verfassungsvertrag allerdings schuldig. Der Europäische Gerichtshof hat schon bisher keinen Vorbehalt zu Gunsten nationaler Verfassungskerne gemacht". Trotzdem könnten diese - etwa ein Mindeststandard im Grundrechtsschutz, das Demokratieprinzip oder der Aufbau des Bundesstaates - von den nationalen Höchstgerichten verteidigt werden. Daran ändere auch die EU-Verfassung nichts, meinte Baumgartner-Gabitzer.

Baumgartner-Gabitzer bedauerte außerdem, dass die positiven Inhalte der EU-Verfassung - Vereinfachung der Texte, Erleichterung der Entscheidungsfindung, Stärkung des Parlamentarismus, Klärung der Kompetenzen und neue Grundrechtscharta - in der laufenden Diskussion untergingen. (APA)

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