Verfassungsjurist im derStandard.at-Gespräch: "Wirklich das gelindeste Mittel?"

10. Mai 2005, 20:27
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Kopetzki: Wenn mit psycho­logischer Betreuung ebenfalls das Ende des Hungerstreiks erreicht werden könnte, wäre die Zwangsernährung in der Schubhaft verfassungswidrig

Im Jahresbericht 2004 des Menschenrechtsbeirates kritisierte der Vizevorsitzende des Beirats, Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, dass Schubhäftlinge wie Strafhäftlinge behandelt werden und dass die Bedingungen der Schubhaft oft sogar wesentlich unangenehmer seien.

Schwere Mängel

Aufgelistet wurden im damaligen Bericht auch schwere Mängel in der medizinischen und psychologischen Betreuung. Im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Wien seien hungerstreikende Häftlinge in Einzelhaft genommen worden, "die Untersuchungen der Hungerstreikenden erfolgte fließbandartig, mit einem gewissen Maß an Gleichgültigkeit seitens der Sanitäter und Amtsärzte."

Schon im Jahr 2000 hatte sich der Menschenrechtsbeirat mit dem Thema "Hungerstreik in der Schubhaft" befasst. Schlechte Behandlung, oberflächliche medizinische Betreuung, mangelnde psychologische Betreuung - Der Beirat stellte damals fest, dass "der Hungerstreik ein psychologisches Problem darstellt und auch als solches behandelt werden muss."

Zwangsernährung statt Psychologie

Einige Jahre und ein neues Fremdenpolizeigesetz (FPG) später sind die Forderungen des Beirats immer noch Wunschdenken. Statt einer "psychologischen Behandlung" bringt das neue FPG die Möglichkeit einer Zwangsernährung bei Hungerstreiks. Diese Entwicklung wird nicht nur von Menschenrechtsorganistationen und Ärzten, sondern auch von Juristen kritisch betrachtet.

"Nicht per se verfassungswidrig"

Christian Kopetzki ist wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Medizinrecht und Professor für öffentliches Recht an der Uni Wien. Für ihn ist die Zwangsernährung in der Schubhaft "zwar nicht per se verfassungswidrig, aber eben auch nicht unproblematisch". Dass auf die Schubhaft die Regelungen der Strafhaft analog angewendet würden, sei rechtlich gesehen grundsätzlich möglich, weil das FPG auf einschlägige Strafvollzugsgesetze verweist.

Ultima Ratio?

Für Kopetzki stellt aber ein anderer Punkt ein rechtliches Problem dar: Die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. "Stellt die Zwangsernährung eines Schubhäftlings wirklich das gelindeste Mittel dar, ist es die ultima ratio?", so Kopetzki über seine Bedenken. Vor allem eine therapeutische Alternative, psychologische Betreuung und Gespräche mit den Hungerstreikenden könnten schon zu einer Verbesserung der Situation und einem Rückgang der Streiks führen.

Verstoß gegen Menschenrechte?

Wenn der gewünschte Erfolg, nämlich der Vollzug der Schubhaft, auch durch diese bedeutend weniger problematischen Maßnahmen zu erzielen wäre, würde das zugleich bedeuten, dass das Mittel "Zwangsernährung" überschießend und damit verfassungswidrig sei. Damit könnte ein zu weit reichender Eingriff dieser Art gegen Art 3 EMRK (Verbot unmenschlicher, erniedrigender Behandlung) verstoßen.

Dass der therapeutische Weg naturgemäß mit hohem finanziellen und personellen Aufwand einhergeht, sei kein Argument für die Zwangsernährung: "Der Rechtsstaat ist nun einmal mit einem gewissen Aufwand verbunden." Nur auf Grund finanzieller Überlegungen dürften die Rechte des Einzelnen nicht über Gebühr beschränkt werden.

Keine aufschiebende Wirkung

Dazu komme, dass der Rechtsschutz im neuen Asyl- und Fremdenrecht nicht ausreichend sei, so Kopetzki über einen weiteren Mangel. Es bestimmen Verwaltungsorgane darüber, ob der Schubhäftling zur Zwangsernährung überwiesen wird. Problematisch ist in diesem Fall, dass es keinen effektiven Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung gegen diese Entscheidung gibt.

Trotz Beschwerde könnte die Zwangsernährung dennoch durchgeführt werden. Damit wäre unter Umständen zwar eine spätere Beschwerde wegen einer Menschenrechtsverletzung möglich, aber eben erst nach der erfolgten Zwangsernährung. "Dass die Beschwerde gegen einen schweren Eingriff aufschiebende Wirkung haben müsste, sollte eigentlich selbstverständlich sein", betont Kopetzki.

Schlechterer Rechtsschutz

Das Unterbringungsgesetz (UbG), das die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten regelt, befasst sich in seinem §36 - wenn auch nicht ausdrücklich - ebenfalls mit der Möglichkeit der Zwangsernährung. Allerdings ist dort gewährleistet, dass medizinische Behandlungen entweder der Zustimmung des Kranken oder seines Sachwalters bedürfen, oder anderenfalls sogar ein Gericht über die Zulässigkeit des Eingriffes entscheidet. "Warum sollte der Rechtsschutz in der Schubhaft schlechter sein als im Unterbringungsgesetz?", so Kopetzki.

Vollzug um jeden Preis?

Der Eingriff durch eine Zwangsernährung sei so schwerwiegend, dass der Staat einen effektiven Rechtsschutz bereitstellen müsse, um die Rechte der Schubhäftlinge zu wahren. "Dann muss sich der Staat schlussendlich auch die Frage stellen: Will ich diesen Vollzug um jeden Preis erreichen?" Weil die Vollstreckung der Schubhaft mit so massiven Eingriffen in die Rechte der Angehaltenen verbunden ist, sei es überlegenswert, ob man nicht auf den Vollzug bei diesen paar Schubhäftlingen verzichte.

Ob die Sicherung der fremdenpolizeilichen Vollziehung auch durch "gelindere Mittel", wie beispielsweise bessere psychologische Betreuung, erreicht werden könnte, sei zu prüfen, betont Kopetzki. "Einfach so" zu dieser drastischen Maßnahme zu greifen, ohne Ärzte und Psychologen mit der Prüfung der Notwendigkeit zu beauftragen, wäre aber jedenfalls "was die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes betrifft, problematisch.

Von Anita Zielina

Bericht des Menschenrechtsbeirats 2004

Bericht des Menschenrechtsbeirats 2000

Zur Person:

Christian Kopetzki, Dr. iur. (1979), Dr. med. (1984) ist Universitätsprofessor am Wiener Institut für Staats- und Verwaltungsrecht. Seit 1996 ist er außerdem wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Medizinrecht, seit 2002 Universitätsprofessor für Medizinrecht.
  • Der Eingriff durch eine Zwangsernährung ist so schwerwiegend, dass der Staat einen effektiven Rechtsschutz bereitstellen muss, um die Rechte der Schubhäftlinge zu wahren.
    foto: standard/urban

    Der Eingriff durch eine Zwangsernährung ist so schwerwiegend, dass der Staat einen effektiven Rechtsschutz bereitstellen muss, um die Rechte der Schubhäftlinge zu wahren.

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