Staatsrechtler: Volksabstimmung notwendig

9. Mai 2005, 11:46
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Raschauer: Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht war bisher nicht geschriebenes Recht

Wien - Auch der Staatsrechtler Bernhard Raschauer hält eine Volksabstimmung in Österreich über die EU-Verfassung für nötig. Auf die Frage, ob mit dem EU-Beitritt und der vorangegangenen Volksabstimmung 1994 nicht schon klargemacht worden sei, dass EU-Recht über nationalem Recht stehe, sagte Raschauer gegenüber der APA: "Das ist nicht geschriebenes Recht." Mit der EU-Verfassung werde erstmals ein vorbehaltloser Vorrang für das EU-Recht proklamiert und deshalb sei eine Volksabstimmung darüber notwendig.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger habe als Erster darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied mache, ob der Europäische Gerichtshof irgend eine Judikatur entwickle, "oder ob das als harter Text im europäischen Verfassungsvertrag steht und Vorrang vor allem nationalen Recht hat. In dem Moment ändert sich schon auch die Rechtslage, dass das auch eine Gesamtänderung ist", so Raschauer. Denn bisher sei es ja auch nach dem EU-Beitritt Österreichs so gewesen, dass damit "nicht ein Vorrang gegenüber den österreichischen Grundprinzipien der Verfassung gegeben" war. Jetzt werde dieser Vorrang des EU-Rechts aber "schwarz auf weiß bindend".

Verfassungsgerichtshof

Jedenfalls glaubt Raschauer, dass es "schon irgendjemand auf jeden Fall einfallen wird, das anzufechten. Das hat es schon 1994 gegeben. Es landet sicher beim Verfassungsgerichtshof." Und was passiert, sollte der VfGH tatsächlich entscheiden, dass eine Volksabstimmung notwendig ist? - Raschauer: "Das Erkenntnis des VfGH kommt auf jeden Fall zu spät. Denn bis dorthin hat der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde abgegeben. Der VfGH könnte nachträglich feststellen, dass nachverhandelt werden muss. Darauf wird es auch hinauslaufen. Irgend ein Staat wird schon negativ votieren. Dann muss man sowieso nachverhandeln. Mehr ist es nicht." Also wäre das keine dramatische Situation? - Raschauer: "Eigentlich nicht". Wenn man aber bedenke, dass dann "beispielsweise die Polen, die ein starkes Nationalbewusstsein haben, auf einmal sagen, wir können jetzt nicht nur einen Satz streichen, wir müssen eigentlich die ganze Agrarförderung nochmals besprechen, in dem Moment bricht alles zusammen". Das heißt? - "Dann wird die EU-Verfassung völlig neu verhandelt". (APA)

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