Israel stoppt Freilassung palästinensischer Häftlinge

12. Mai 2005, 10:18
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Sharon: Wirksame Schritte gegen Terrorgruppen verlangt

Jerusalem - Israel hat die geplante Freilassung von 400 palästinensischen Häftlingen vorerst gestoppt. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte laut israelischen Medienberichten nach einer Kabinettssitzung am Sonntag, die Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas müsse wirksame Schritte gegen Terrorgruppen unternehmen. Vorher gebe es keine weitere Freilassung von palästinensischen Häftlingen.

Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde seien am Sonntagabend bei einem Treffen des israelische-palästinensischen Komitees, das über die Kriterien zur Freilassung der 400 Häftlinge entscheiden sollte, von israelischen Ministern über den Regierungsbeschluss unterrichtet worden.

Entwaffnung von Terrororganisationen

Zu den erwarteten konkreten Schritten zählt Israel unter anderem die Entwaffnung von Terrororganisationen und das Unterbinden des Einschmuggelns von Waffen durch Tunnel von Ägypten in den südlichen Gazastreifen. Ein hoher israelischer Beamter sagte nach Angaben der "Jerusalem Post", zur Zeit würden so viel Waffen wie noch nie heimlich in Gazastreifen gebracht. Darunter seien auch Raketen. Außerdem habe es im vergangenen eine spürbare Zunahme terroristischer Aktivitäten gegeben.

An der Begegnung hätte zwei Minister der Autonomiebehörde und drei israelische Kabinettsmitglieder teilgenommen. Nach dem israelisch-palästinensischen Treffen im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh im Februar hatte Israel etwa 500 palästinensische Häftlinge als Geste des guten Willens freigelassen.

Palästinensische Führung verurteilt Israels Entscheidung

Die palästinensische Führung hat die Entscheidung Israels verurteilt, die vereinbarte Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorläufig auszusetzen. Der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Sufian Abu Zaydeh, sprach am Montag in Gaza von einem klaren Verstoß gegen die Übereinkunft von Sharm el Sheikh. Chefunterhändler Saeb Erekat rief das so genannte Nahost-Quartett (USA, UNO, EU und Russland) zur Intervention auf. "Die Welt muss aufhören, nur über Frieden zu sprechen, ohne irgendwelche praktischen Schritte zu sehen", sagte Erekat. (APA/dpa)

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