Auch Martin kündigt Klage bei Höchstgericht an

11. Mai 2005, 11:55
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Europaabgeordneter sieht Verabschiedung ohne Volksabstimmung "rechtlich nicht gedeckt"

Wien - Nach der FPÖ will nun offenbar auch Europaabgeordneter Hans-Peter Martin den Verfassungsgerichtshof mit der Frage befassen, ob eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung notwendig ist. Gegenüber der "Kronen Zeitung" betonte Martin, mit der Einführung der EU-Verfassung "findet eine Gesamtänderung unserer Verfassung statt". Für diesen Fall wäre eine Volksabstimmung zwingend vorgesehen.

Laut Martin ist Österreich nämlich unter der EU-Verfassung "der EU-Rechtsprechung ausgeliefert" und müsse "immer nach Brüssel fragen gehen, was wir dürfen und was nicht". Ein derart "grundsätzlicher Eingriff" in die Bundesverfassung sei "ohne Volksabstimmung rechtlich nicht gedeckt". Auch in Deutschland würden bereits Bürgerklagen gegen die EU-Verfassung vorbereitet, was sich zu einem europaweiten "Flächenbrand" gegen die EU-Bürokratie ausweiten könnte, hofft Martin.

Gesetzesprüfung

Welche Vorgangsweise der Europaabgeordnete wählen will, um die Verfassungsrichter zur Befassung mit dieser Frage zu zwingen, geht aus dem "Krone"-Artikel nicht hervor. Eine Gesetzesprüfung können laut Bundesverfassung ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat und die Landesregierungen (z.B. jene von Kärnten) beantragen, aber auch jede Person, die sich durch Verfassungswidrigkeiten in ihren Rechten verletzt fühlt (Individualbeschwerde).

Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 war unter anderem deswegen durchgeführt worden, weil einige Juristen im EU-Beitritt und den damit verbundenen Auswirkungen auf das österreichische Rechtssystem eine Gesamtänderung der Bundesverfassung gesehen hatten. Die EU-Verträge von Amsterdam (1998) und Nizza (2000) wurden jeweils vom Nationalrat ratifiziert. Bei ihnen handelte es sich jedoch lediglich um Ergänzungen des geltenden Europäischen Vertragsrechts. Die EU-Verfassung ersetzt dagegen alle bisherigen EU-Verträge, fasst sie zusammen und sieht auch gravierende inhaltliche Änderungen vor.

Nach herrschender Meinung ist von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zu sprechen, wenn in eines ihrer Grundprinzipien oder "Baugesetze" wesentlich eingegriffen oder es abgeschafft wird. Es sind dies das demokratische (Rechtserzeugung durch das Volk), das gewaltentrennende (in Legislative, Exekutive und Judikative), das rechtsstaatliche (Gesetzesgebundenheit aller Staatsfunktionen), das republikanische (keine Monarchie), das bundesstaatliche (Eigenständigkeit der Länder) und das liberale Prinzip (Grundrechte). (APA)

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