ÖVP und BZÖ streiten über EU-Verfassung

10. Mai 2005, 12:55
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Ratifizierung im Nationalrat gilt jedoch als fix

Wien - Ausgerechnet jene Zeitung, die die Bundesregierung gemeinsam mit der Kleinen Zeitung zur Ausrufung der EU-Verfassungs-Euphorie auserkoren hat, fährt derzeit einen strengen Pro-Volksabstimmungskurs. Wenn in der Krone kommenden Mittwoch mit mehrseitigen Inseratenstrecken die wesentlichen Punkte der künftigen europäischen Rechtsordnung gepriesen werden, ist es für "das letzte Wort" des Volkes, wie es das Blatt fordert, freilich schon etwas spät.

An diesem Tag wird im Nationalrat bereits die EU-Verfassung ratifiziert, Vorarbeit dafür leistete am 28. April der Verfassungsausschuss des Parlamentes, der sich einstimmig für die Annahme des sperrigen Gesetzestextes ausgesprochen hat.

Nein zu Referendum

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) bleibt denn auch - entgegen der Forderung von BZÖ-Chef Jörg Haider - bei der schwarzen Linie, wonach eine Volksabstimmung für die ÖVP nur europaweit infrage komme. Da dies nicht der Fall ist, sei am Mittwoch das Österreichische Parlament am Zug. Bei der Ratifizierung rechnet Gehrer mit einer "breiten Mehrheit" - so sei es jedenfalls mit den BZÖ-Vertretern "klar ausdiskutiert". Nicht klar genug für Haider: Die vom Regierungspartner gewählte "Drüberfahrmethode" ist ihm "unverständlich".

FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz will am Mittwoch zumindest "ganz sicher" mit Nein stimmen, ganz im Sinne von FP-Chef Heinz-Christian Strache, der die ÖVP-Absage an eine Volksabstimmung als "Angst vor der eigenen Bevölkerung" auslegen will. Sollte es kein Referendum über den Verfassungstext geben, wollen die Blauen den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Motivation dafür sind ihnen die Aussagen des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, der eine Volksabstimmung rechtlich sehr wohl für nötig hält. Öhlinger: "Theoretisch könnte der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsvertrag für unanwendbar erklären." Denn mit der europäischen Verfassung bekommt EU-Recht erstmals "vorbehaltlosen Vorrang" vor nationalem Recht - und ist damit für Öhlinger eine Totaländerung des Österreichischen Grundgesetzes. Für diesen Fall wäre ein verpflichtendes Referendum nötig. Öhlinger rechnet jedoch damit, dass die Verfassungsrichter eine Lösung finden werden, um es nicht zu einem außenpolitischen "Supergau" kommen zu lassen.

Grünen-EU-Abgeordneter Voggenhuber spricht von einer "politischen Schmierenkomödie" von ÖVP und BZÖ. Die Grünen sind gegen ein nationales Referendum, hatten aber eine Abstimmung auf EU-Ebene gefordert. Voggenhuber kritisiert, dass Bundeskanzler Schüssel nun auch dafür eintrete, auf EU-Ebene aber keinen Vorstoß unternommen habe. EU-Abgeordneter Hans-Peter Martin will indes wie die FPÖ in dieser Frage den Verfassungsgerichtshof bemühen.

Über den Inhalt der EU-Verfassung will die Regierung auf dem Postweg informieren. Wesentliches aus dem rund 500 Seiten starken Verfassungstext wurde auf 58 Seiten komprimiert und wird den Wählern in den kommenden Tagen zugestellt. (APA, kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9. Mai 2005)

Späte Debatte über EU-Verfassung: Bereits kommenden Mittwoch soll die EU-Verfassung vom Nationalrat ratifiziert werden. Knapp davor kommt es zwischen ÖVP und BZÖ zum Disput über eine mögliche Volksabstimmung. Rechtliche Konsequenzen hätte diese kaum mehr.

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