Umfrage: Mehrheit der Deutschen für EU-Verfassung

10. Mai 2005, 16:31
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Informationsdefizite - "FAZ": Druck auf interne Kritiker der Verfassung in Unionsparteien

Weichen für Zustimmung zu EU-Verfassung im Bundestag gestellt - TM Begleittext steht - Weiter Disput in der Union

Berlin (APA/dpa) - Mit der Einigung aller Fraktionen auf mehr Mitspracherechte des Deutschen Bundestages bei Europa-Themen sind die Weichen für eine breite Zustimmung des Parlaments zur EU-Verfassung gestellt. Der Bundestag wird am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darüber abschließend abstimmen.

Bei den letzten Beratungen in der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag wurde erwartet, dass bis zu 20 Abgeordnete gegen das Vertragswerk stimmen werden. Die Union will die weitere europaweite Verfassungsdiskussion mit der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei verbinden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, ein Türkei-Beitritt könne nur mit einer CDU-CSU-Mehrheit im Bundestag verhindert werden.

Die Vereinbarung der Fraktionen zu den Mitwirkungsrechten des Parlaments sieht nach dpa-Informationen vor, dass die rot-grüne Bundesregierung künftig die Abgeordneten bereits im Vorfeld von Brüsseler Entscheidungen umfassend informieren muss. Die Fraktionen im Bundestag können Klagen gegen Kompetenzüberschreitungen der EU einreichen.

Um einen Missbrauch dieser Klausel etwa durch radikale Fraktionen zu verhindern, kann eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dem widersprechen. Die von der Union verlangte Bindung der Verhandlungspositionen der Regierung in Brüssel an Bundestagsbeschlüsse, lehnte die rot-grüne Mehrheit dagegen ab. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), sprach dennoch von "erheblichen zusätzlichen Kontrollrechten des Parlaments", die für den Bürger "mehr Überschaubarkeit der EU bringen werden".

Gegner der Verfassung in der Union kritisieren unter anderem den darin fehlenden Gottesbezug. Andere halten die Mitspracherechte des Bundestages für nicht ausreichend. Wieder andere sind für eine Volksabstimmung über den Verfassungstext, weil er Kernbereiche des Grundgesetzes ersetze. Die Kritiker sind vor allem in der CSU und in der sächsischen CDU-Landesgruppe.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel versucht unterdessen, die Zahl der Nein-Stimmen in den eigenen Reihen klein zu halten. So signalisierte sie intern bereits, dass die Union bei einer Regierungsübernahme in Berlin die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen zur EU-Erweiterung gesetzlich einführen werde. Die Verfassung muss den Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. Der Bundesrat stimmt am 27. Mai darüber ab. Auch hier ist die Mehrheit sicher. In Kraft tritt die Verfassung erst, wenn alle 25 EU-Länder sie ratifiziert haben.

In der Union ging unterdessen der Disput um die Verfassung weiter. Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze war sich im Deutschlandfunk sicher, dass die "ganz, ganz große Mehrheit" seiner Fraktion dafür stimmen werde. Der CSU-Europasprecher Gerd Müller bekräftigte im ZDF sein Nein zur EU-Verfassung: "Deutsche Interessen sind nicht gut verhandelt worden." Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering (CDU) drängte die Union zur geschlossenen Annahme der Verfassung. Die 228 Abgeordneten der christdemokratischen EVP stünden geschlossen dazu, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

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