Scharfe Kritik Haiders an "starrer Haltung" der ÖVP

11. Mai 2005, 07:09
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BZÖ-Chef fordert "zwingend" Volksabstimmung zur EU-Verfassung - FPÖ kritisiert "reines Ablenkungsmanöver" Haiders

Klagenfurt - Scharfe Kritik übte am Sonntag BZÖ-Obmann Jörg Haider an der "starren Haltung" der ÖVP, aber auch der SPÖ und der Grünen, in der Frage der Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Der Kärntner Landeshauptmann unterstrich gegenüber der APA, eine Volksabstimmung sei aus verfassungsrechtlicher Sicht "zwingend notwendig". Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hatte zuvor eine Volksabstimmung ausgeschlossen.

Er bleibe daher dabei, dass es nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament eine Volksabstimmung geben müsse, betonte Haider. Namhafte Verfassungsexperten hätten ihm bestätigt, dass die EU-Verfassung eine "gravierende Änderung" der österreichischen Verfassung darstelle und daher das Volk auf jeden Fall befragt werden müsste.

Haider bezeichnete es als schade, dass ÖVP, SPÖ und Grüne ein "bürgerfernes Europa" haben wollten, weil sie die Volksabstimmung ablehnen würden. "Europa muss hin zu den Bürgern", forderte der BZÖ-Chef, denn sonst würde die Europäische Union ein "fremdes Subjekt" bleiben. Es sei völlig unverständlich, dass in dieser Frage eine "Drüberfahrmethode" angewendet werde. Er selbst sei immer ein Verfechter der direkten Demokratie gewesen, sagte der Landeshauptmann, und bleibe es gerade auch in dieser Frage.

FPÖ kritisiert "reines Ablenkungsmanöver" Haiders

Die FPÖ sieht in der Forderung von Jörg Haider nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein "reines Ablenkungsmanöver". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte am Sonntag in einer Aussendung, Haider habe sich in Wahrheit längst mit der ÖVP-Linie in dieser Frage abgefunden, nachdem er die orange Regierungsmannschaft "um jeden Preis zu Steigbügelhaltern von Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel" gemacht habe. Der jüngste Vorstoß Haiders sei "nichts anderes als der Versuch, zumindest einen Schein von Bürgernähe über die wahren Machtinteressen zu stülpen".

Schwarz und Orange hätten sich in Wirklichkeit längst auf eine gemeinsame Vorgangsweise in der Frage der EU-Verfassung geeinigt, glaubt Kickl. "Wer einerseits Punkte wie etwa die Nicht-Thematisierung des Euro-Fighter-Ankaufs schriftlich festmachen will, wird doch in Spitzengesprächen nicht auf eine so substanzielle Frage wie die Einbindung der österreichischen Bevölkerung in eine Total-Änderung der Bundesverfassung vergessen."

Es handle sich um eine "klare Doppelstrategie" von Bundeskanzler Schüssel (V) und Haider. Der Kärntner Landeshauptmann soll offenbar nach außen sein Gesicht wahren können, indem er auf die regierungskritische Trommel schlage. Zugleich sollen mit dem Referendumsvorstoß auch jene Bürger warm gehalten werden, "die mit den einsamen EU-Entscheidungen der Regierung von Euro bis zum Erweiterungswahn einfach nicht mehr mitwollen". Vielmehr sei die FPÖ die "einzige Partei", die sowohl in der Frage des Türkei-Beitritts als auch der EU-Verfassung die Bürger entscheiden lassen will. (APA)

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    Für BZÖ-Chef Haider ist es völlig unverständlich, dass in der Frage der EU-Verfassung nicht das Volk entscheiden darf.

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