Teheran will Zusatzprotokoll zu Atomwaffensperrvertrag ratifizieren

12. Mai 2005, 08:32
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Ankündigung wird als Geste des guten Willens verstanden

Teheran - Im Streit um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag hat die iranische Regierung ein Einlenken angekündigt. Das iranische Parlament (Majlis) bereitet nach Regierungsangaben vom Sonntag die Ratifizierung des Protokolls vor, das der Internationalen Atomenergiebehörde unangemeldete und verschärfte Kontrollen in allen Atomanlagen des Landes ermöglicht. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde derzeit im Außenministerium erarbeitet, sagte Ministeriumssprecher Hamid Reza Assefi in Teheran. Einen Zeitplan für die Ratifizierung nannte er nicht.

Assefis Ankündigung wurde vor allem als Geste des guten Willens verstanden. Zugleich bekräftigte er die Entschlossenheit seiner Regierung, die Nuklearaktivitäten eingeschränkt wieder aufzunehmen. Im Dezember 2003 hatte ein iranischer Regierungsvertreter in Wien das Zusatzprotokoll unterzeichnet; trotz internationalen Drucks wurde es aber nie vom Parlament ratifiziert. Vor allem die Vereinigten Staaten verdächtigen das Land, unter dem Deckmantel der zivilen Kernkraftnutzung an Atomwaffen zu bauen. (APA)

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