Verfassungsrechtler: Volksabstimmung zur Verfassung zwingend nötig

11. Mai 2005, 11:55
36 Postings

Aufhebung durch VfGH möglich - Aber: "Glaube nicht, dass ein Gericht einen derart dramatischen Fall konstruieren wird"

Wien - Am Mittwoch ratifiziert der Nationalrat die EU-Verfassung. Eine Volksabstimmung darüber ist in Österreich, anders als in zehn anderen Mitgliedsländern, nicht vorgesehen. Nötig wäre sie nach Ansicht des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger aber sehr wohl. Ohne Volksabstimmung könnte der Verfassungsgerichtshof die EU-Verfassung theoretisch aushebeln, sagt Öhlinger. Dass doch noch ein Referendum angesetzt wird, glaubt er dennoch nicht.

"Theoretisch könnte der Verfassungsgerichtshof den Verfassungsvertrag für unanwendbar erklären", meint Öhlinger. Allerdings glaubt er, dass die Verfassungsrichter aus Staatsräson nicht so weit gehen werden, da die außenpolitischen Konsequenzen einem "Supergau" gleichkämen. Öhlinger: "Ich glaube nicht, dass ein Gericht so einen dramatischen Fall konstruieren wird. Der VfGH hat sich bei der Prüfung völkerrechtlicher Verträge immer sehr zurückgehalten und Konstruktionen gesucht, bei denen er sagen konnte: Das ist schon noch vereinbar."

Grundprinzipien

Ein verpflichtendes Referendum ist in Österreich vorgesehen, wenn die Grundprinzipien der Verfassung geändert werden (zu diesen "Baugesetzen" zählen etwa die republikanische Staatsform oder die Demokratie). Eine solche Totaländerung der Verfassung liegt laut Öhlinger mit dem EU-Verfassungsvertrag vor - und zwar nicht, weil die Baugesetze inhaltlich verändert würden, sondern weil sie nun formal dem EU-Recht untergeordnet werden.

Der Verfassungsvertrag proklamiert nämlich erstmals einen "vorbehaltlosen Vorrang" für das EU-Recht vor dem nationalen Recht (Art. I/6). Damit werden auch die Baugesetze, die bisher über dem Gemeinschaftsrecht standen, dem EU-Recht unterworfen. Öhlinger: "Das ist meiner Meinung nach eine Veränderung des Stellenwerts der Grundprinzipien und damit eine formale Änderung der Grundprinzipien. Und eine Änderung der Grundprinzipien erfordert eine Volksabstimmung."

Allerdings glaubt Öhlinger nicht, dass in Österreich noch eine Volksabstimmung angesetzt wird. "Mit der Ermächtigung zur Ratifikation, die am Mittwoch erfolgen wird, hat man im Grunde einen Blankoscheck erteilt. Den wird man kaum noch zurücknehmen." Verwundert ist Öhlinger darüber, dass BZÖ-Chef Jörg Haider nun eine Volksabstimmung fordert: "So lange die Frage offen war, hat er sich nicht gerührt." (APA)

Share if you care.