Verfassungsrechtler: Volksabstimmung zur Verfassung zwingend nötig

..hat uns doch eh erklärt, das wir da nicht abstimmen dürfen, weil wir evt. zusehr "national" denken und darum die entscheidung im parlament verabschiedet wird"
ein hoch der bildung, fr. minister/in.

jetzt mit diesem artikel zu erscheinen

bei haider wird (zu recht!) sein opportunismus kritisieren dass er zuerst dafür war und jetzt, wo alles gelaufen ist, dagegen ankämpft


aber bei sich selbst wird mit einem anderen massstab gemessen


warum gabs den artikel nicht schon vor 6 monaten? sind da jetzt irgendwelche neuen erkenntnisse dazugekommen seitdem die endfassung der eu-verfassung vorliegt?

oder ist der standard tatsächlich auf dem gleichen niveau wie HJ?

mfg
smoky

Der EU wird eine Verfassung geben, daß darüber das Volk zu entscheiden hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Daß zudem dabei die österreichische Verfassung in ihren Fundamenten betroffen ist, ist ein weiterer Grund einen Volksentscheid durchzuführen. Für Demokratien ein Muß!

ohne grundsätzlich gegen die EU zu sein, ist es doch notwendig über die EU-Verfassung abzustimmen, um deren negativen Inhalte ( Euratom, Rüstung , Sozialabbau, Haftbefehl, etc.) zu verhindern und eine Änderung der entsprechenden Artikel zu bewirken. Dass die Regierung die Rechte der Bürger auf Mitbestimmung ignoriert ist ja nichts Neues, dass sie uns für dumm verkauft oder erklärt, ist Berechnung! Der christliche Grundsatz, dass ein dummes Volk leichter zu regieren sei, hat in dieser Regierung seine umgesetzte Wirklichkeit. Bei der letzten Wahl war jedenfalls von der EU-Verfassung noch keine Rede, weshalb die Regierung und das Parlament auch kein Mandat hat, diese zu ratifizieren!

Ja wenn unsere böse Regierung die Rechte der Bürger ignoriert, warum verlangt dann die Opposition keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung? Sie tut dies doch sonst bei jedem Mäusepuh.

Weil es zwischen Regierung und Opposition in EU-Fragen praktisch keine Unterschiede gibt. Brüssel ergeben und damit bürgerfremd sind sie allesamt. Wer ist denn z. B. von den Parlamentsparteien wirklich für die Neutralität, also so, wie es die Mehrheit der Österreicher will?

Alle vernünftigen Personen der Öffentlichkeit und der österreichischen Parteien die sich bislang zur neuen EU-Verfassung geäußert haben befürworten diese. Wer eine Volksabstimmung fordert hat eigentlich das Ziel die neue EU-Verfassung zu verhindern und will der EU schaden - daher besser keine Volks-Abstimmung in Österreich. Die Politiker sollen im Parlament abstimmen - dazu wurden sie gewählt. So viel ich weiß sind sich da die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne einmal einig. In diesem Fall ist das gut so.

wir sind also demokratisch unterwegs, wo nix passieren kann, wenns heikel werden könnt, dreh mas ab???

Er hält eine ab weil er sich sicher war Zustimmung zu erhalten. Im Übrigen, Österreich ist nicht die Schweiz - wir haben eine mittelbare Demokration (ich glaube das heißt so) bei uns sind die Abgeordneten dazu gewählt in unserem Namen, nach besten Wissen, abzustimmen. Ich bleibe dabei daß Gegener bzw Befürworter immer nur je nach Stiimungslage in der Bevölkerung Abstimmen lassen wollen. Oder wäre jemand damit einverstanden eine Vorlksabstimmung über Ausländerzuzug bzw Flüchtlingsaufnahme abzuhalten - wohl eher nicht.

... aber, mit Verlauf, Ihre Argumentation ist äußerst seltsam.

Zeiten, wo Papa, Mama, der Chef oder eine indiskutable Regierung für uns entscheiden, vor allem, wenn es um so grundlegende Dinge wie die Unterordnung einer Verfassung unter eine andere geht, sollten eigentlich vorbei sein, oder sonst müsste genauso gelten:

Alle vernünftigen Personen befürworten ... wer abstimmen will, will verhindern auch gültig für:

Teilnahme an Kriegen?
Abschaffung der Gewaltentrennung?
Einführung der 80h-Woche?
Todesstrafe?
Konkrete Zusammensetzung des Nationalrats?
(beliebiges Thema einsetzen?

Österreich ist nicht die Schweiz - wir haben eine mittelbare Demokration (ich glaube das heißt so) bei uns sind die Abgeordneten dazu gewählt in unserem Namen, nach besten Wissen, abzustimmen. Ich bleibe dabei daß Gegener bzw Befürworter immer nur je nach Stimmungslage in der Bevölkerung Abstimmen lassen wollen. Oder wäre jemand damit einverstanden eine Volksabstimmung über Ausländerzuzug bzw Flüchtlingsaufnahme abzuhalten - wohl eher nicht.

Todesstrafe? Die wird laut EU-Verfassung eben europaweit abgeschafft. Da sind nämlich erstmals Grundrechte drinnen, die wirklich unmittelbar alle Gesetzgeber (auch den europäischen), Parlamente, Behörden und Gerichte binden.

Schade, dass sich niemand die Zeit nimmt, die Verfassung genau zu lesen.

der Todestrafe steht aber schon in der EMRK

Die EMRK ist in den meisten EU-Staaten nicht unmittelbar sondern nur indirekt (über den Umweg nationaler Gesetze, im UK zB den Human Rights Act) anwendbar.

Und die Organe der EU/EG/Euratom bindet sie (fast) gar nicht, da die nicht Vertragsparteien (die Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag!) der EMRK sind ...

Klar, wie üblich halt. Die Standard-"Argumentation" der EU-Anhänger. Wer vernünftig ist, ist für die EU-Verfassung, meinen Sie, um damit gleichzeitig die Verfassungsgegner als naiv hinzustellen. Sie entscheiden also, wer vernünftig ist?

1) geht es hier bei dem artikel gar nicht darum eine volksabstimmung zu FORDERN sondern dass eine volkabstimmung gesetzlich verpflichtend ist

2) schön für sie dass ihrer meinung nach vernunft so schön erkennbar ist - aber dass alle menschen die gegen die eu-verfassung unvernüftig sind ist nichts als ein vorurteil (ausnahme: haider & bzö, da geb ich ihnen recht)

und grundsätzlich: eine diskussion über die vor- und nachteile der eu-verfassung ist leider nur sehr schwer möglich gerade weil alle parteien dafür sind - nach dem motto: wir wissens besser und das ist nicht so wichtig um es öffentlich zu diskutieren!


es geht immerhin um die eu-verfassung!!!


mfg
smoky
ps: das standard-forum ist nur ein schwacher ersatz

Österreich ist nicht die Schweiz - wir haben eine mittelbare Demokratie (ich glaube das heißt so) bei uns sind die Abgeordneten dazu gewählt in unserem Namen, nach besten Wissen, abzustimmen. Ich bleibe dabei daß Gegner bzw. Befürworter immer nur je nach Stimmungslage in der Bevölkerung Abstimmen lassen wollen. Oder wäre jemand damit einverstanden eine Vorlksabstimmung über Ausländerzuzug bzw Flüchtlingsaufnahme abzuhalten - wohl eher nicht. Es ist der Job der Abgeordneten für uns zu entscheiden weil eine objektive Beurteilung der komplizierten EU Verfassung dem überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht möglich ist.

1) Definieren Sie mir "GEWÄHLTE POLITIKER" (in Ö)?
Es werden bei uns weder Politiker noch Koalitionen gewählt, sie üben aber volle Macht über Entscheidungen aus . Hat man damals etwa einen Schüssel auf Rang 3 auch zum BK gewählt?

2) Wird man bereits längst von Brüssel aus gelenkt,
wozu noch teure Lokalpolitiker?

3) Es wird bald keiner mehr zu Wahlen gehn, so wie es uns England letzte Woche vorgezeigt hat. 1/5 der wählenden Briten haben Blair gewählt und dieses 1/5 machte eine Mehrheit aus, bedenklich. Alle anderen Parteien blieben unter der 1/5 Grenze. Besorgniserregend, dass die Mehrzahl der Wähler Zuhause blieb u.sich fragte wozu noch wählen gehn?

Wahlen in der EU zukünftig auch unnötig,
MU?

Als Demokrat kann ich demokratische Spielregel (und die schwarz-blaue Koalition mit dem 3.platzierten Schüssel ist eine davon) nicht nur dann akzeptieren wenn die von mir gewählte Partei zu den Profiteuren zählt. Auch mir wird bei blau übel daher trete ich auch in Österreich für ein Mehrheitswahlrecht (ähnlich England) ein. Politik braucht Entscheidungsfähigkeit. Entscheidungen aus Brüssel machen mich nicht bange eher "Österreich zuerst"-geprägte Entscheidungen einiger Provinz-Politiker.
Wie bei Umfragen drücken auch Wahlen mit geringer Beteiligung die Stimmung und das Kräfteverhältnis der Parteien eines ganzen Landes aus. Es ist also ok wenn Blair mit 20 % Stimmen der Wahlberechtigten auf Grund des Wahlrechts eine absolute Mehrheit hat.

keine frage, ich bin ebenso für die repräsentative demokratie und dass das meiste im parlament entschieden wird

aber dinge wie ein eu-beitritt, ein beitritt zur nato, oder eben etwas einschneidendes wie eine eu-verfassung überschreitet die kompetenz der gewählten vertreter und ist daher direkt vom volk zu entscheiden - derartiges kommt ja nicht wirklich oft vor, deswegen ist österreich immer noch keine direkte demokratie

und leichter verzichte ich auf eine abstimmung über das neutralitätsgesetz (wo die parteien sich einig sind dass dafür eine volksabstimmung notwendig ist) als auf eine abstimmung über die eu-verfassung (die wiederum das neutralitätsgesetz sehr aushöhlt, siehe gemeinsame aussenpolitik)

mfg
smoky

noch recht neckisch werden. Es gibt eine Judikatur (soange 1; solange2) die m. W. davon ausgeht, dasz die Grundprinzipien verletzende Rechtsakte nichtig sind. Dies kann ich IMMER behaupten. M.a.W. da gaebs keine Rechtssicherheit, sozusagen bie Ende nie.

Solange 1 und 2 sind innerdeutsche Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Die gehen uns null und nada an.

Die Broschüre d.Wr.Zeitung/Bundeskanzleramt über die neue EU-Verfassung ist eine Propagandaschrift der Regierung.
Es ist direkt beängstigend, wie wir mit Rechten überhäuft werden. Werte wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Gerechtigkeit; Gemeinsame Ziele wie Bekämpfung der Armut, sozialer Fortschritt, soziale Marktwirtschaft; Rechte wie Recht auf gute Verwaltung, unabhängige und unparteiische Gerichte, sogar das Recht auf Anfragen an Institutionen der EU in einer beliebigen Sprache - das alles steht uns offen. Alles können wir dort oder anderswo einklagen, doch Recht bekommen wir nie!
Und wieder ist es eine sog."christl.soziale Partei", die über die Bevölkerung drüberfährt!

wieso die bevölkerung interessiert das thema doch eh nicht? wie soll ich sonst die wahlbeteiligung bei den letzten europaparlamentswahlen deuten?

aber wenn ihnen die broschüre des bundeskanzleramts nicht zusagt: unter
http://www.bka.gv.at/Docs/2005... assung.pdf lässt scih dieses dokument herunterladen.

wie soll ich sonst die wahlbeteiligung bei den letzten europaparlamentswahlen deuten?

Eine hohe Wahlbeteiligung wäre sofort als große Zustimmung zur EU und deren Politik ausgelegt worden.