ÖVP schließt Volksabstimmung aus

10. Mai 2005, 07:22
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Gehrer verweist auf Vereinbarung mit BZÖ - Strache: "Angst vor der eigenen Bevölkerung"

Wien - Die ÖVP schließt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich aus. Eine entsprechenden Wunsch von BZÖ-Chef Jörg Haider wies Gehrer am Sonntag im ORF-Radio zurück und bekräftigte, dass für die ÖVP nur eine europaweite Volksabstimmung in Frage komme. Da eine solche Abstimmung nicht möglich sei, werde die Ratifizierung am Mittwoch im Parlament erfolgen.

Haider müsse das zur Kenntnis nehmen, sagt Gehrer. "Es ist aber mit den Vertretern des BZÖ und mit dem Klubobmann (Herbert) Scheibner auch klar ausdiskutiert, dass im Parlament die EU-Verfassung auf eine breite Mehrheit rechnen kann." Außerdem sei die EU-Verfassung schon im Verfassungsausschuss des Nationalrats einstimmig angenommen worden.

"Angst vor der eigenen Bevölkerung"

Die FPÖ wertet das Nein der ÖVP zu einer Volksabstimmung als "Angst vor der eigenen Bevölkerung". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wolle im Vorfeld seiner EU-Ratspräsidentschaft offenbar "wieder einmal den Diener in Richtung Brüssel machen und signalisieren, dass er alles im Interesse der EU-Bürokraten im Griff hat", kritisiert FP-Obmann Heinz Christian Strache in einer Aussendung.

Mit einem Schlag wolle Schüssel damit auch die Neutralität Österreichs entsorgen, meint Strache. "Schüssel soll nicht glauben, dass er mit seinem 'Friss Vogel oder stirb - Kurs' die Österreicher überfahren kann. Da wird sich ordentlicher Widerstand formieren", kündigt der FP-Obmann an. (APA)

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