Deutschland: Eichel schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht aus

20. Mai 2005, 16:51
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Kreise: 20 Mrd. Euro fehlen im Budget - Pensionskasse braucht mehr Geld - Einmal-Maßnahmen und Privatisierungsoffensive geplant

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat angesichts der erwarteten Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden ein Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai geben werde, sagte der Minister der "Bild am Sonntag": "Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten."

Er plädiere weiter für Subventionsabbau ("mein Königsweg"), betonte Eichel laut Vorausbericht vom Samstag, sagte aber auch: "Klar ist: Wir können weder ständig neue Schulden machen noch unbegrenzt Staatseigentum versilbern." Ende 2004 hatte Eichel eine Mehrwertsteuererhöhung selbst für das Jahr 2006 kategorisch ausgeschlossen.

Länderzustimmung notwendig

Die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer von Bund, Ländern und Gemeinden. Einer Änderung müssten die Länder im Bundesrat zustimmen, wo die oppositionelle Union die Mehrheit hat. In verschiedenen unionsgeführten Ländern war Sympathie für eine Erhöhung der Steuer angedeutet worden, da diese in Deutschland im europäischen Vergleich relativ niedrig ist. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) befürchtet von einer höheren Mehrwertsteuer negative Auswirkungen auf den ohnehin schwachen Konsum in Deutschland.

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden kommen auf Grund des niedriger als erwarteten Wirtschaftswachstums in diesem und im nächsten Jahr erneut unter Druck. "Ja, es gibt erhebliche Haushaltsrisiken", räumte Eichel unter Hinweis auf die Wachstumserwartungen in dem Interview ein. "Dazu kommt, dass wir wegen der hohen Arbeitslosigkeit, wegen Zusatzkosten beim Arbeitslosengeld II, und der schleppend anlaufenden Vermittlung von Arbeitslosen mehr Geld für den Arbeitsmarkt brauchen."

20 Mrd. Euro fehlen im Budget

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" fehlen Berechnungen des Berliner Finanzministeriums zufolge allein dem Bundesbudget 3,2 Mrd. Euro an ursprünglich eingeplanten Steuereinnahmen. Nach Informationen aus Regierungskreisen muss Eichel heuer insgesamt eine Lücke von 20 Mrd. Euro schließen. So berichtet der "Spiegel" nicht nur von einer Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld. Der Bund müsse außerdem schon im September den siechen Pensionskassen eine zusätzliche Geldspritze erteilen, deren Liquidität ab Juni "nur noch knapp gesichert" sei.

Die Lücke im Budget will Eichel laut "Welt am Sonntag" vor allem mit einmalig wirksamen Maßnahmen schließen. Im Gespräch sei unter anderem, die Forderungen des Bundes gegenüber den Postunterstützungskassen statt heuer erst 2006 zu verkaufen. Davon verspreche sich Eichel Erlöse von rund fünf Milliarden Euro. Als weitere Maßnahme werde im Finanzministerium auch die Auflösung des ERP-Sondervermögens - Mittel aus dem ehemaligen Marshall-Plan - und seine Überführung ins Budget erwogen, was zehn Mrd. Euro brächte. Auch der Erlös aus dem Verkauf weiterer Russlandschulden könnte erst 2006 verbucht werden, heiße es im Ministerium.

Wegen der Finanzmisere will die rot-grüne Bundesregierung zudem die Finanzierung und den Betrieb wichtiger Infrastrukturprojekte verstärkt an private Investoren abgeben, wie der "Spiegel" meldete. So sollen (mautpflichtige) Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie die kommunale Wasser- und Stromversorgung künftig immer dann privatisiert werden können, wenn dies günstiger ist als eine rein staatliche Lösung. Das Magazin beruft sich dabei auf ein vertrauliches Eckpunktepapier der SPD-Fraktionsspitze. (APA/Reuters/dpa/AFP)

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    Deutschlands Finanzminister Eichel muss vorausichtlich mit einem Budgetloch von 20 Millionen Euro fertig werden.

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