EU-Kommissar sieht deutsche Visa-Praxis als rechtswidrig

9. Mai 2005, 17:22
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"WamS": Frattini will sich vor Innenausschuss des Europaparlaments äußern

Berlin - Die umstrittene Visa-Politik der deutschen Bundesregierung hat möglicherweise gegen europäisches Recht verstoßen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parlamentarier berichtete, will EU-Justizkommissar Franco Frattini kommenden Mittwoch den so genannten Volmer-Erlass zur Erleichterung der Reisefreiheit vor dem Innenausschuss des Europaparlamentes als rechtswidrig verurteilen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Hartmut Nassauer, schloss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof nicht aus. Er erklärte "Welt am Sonntag": "Ich denke, dass der Volmer-Erlass rechtswidrig ist, und erwarte mir eine Aufklärung hierüber durch den Kommissar."

Die EU hatte die Bundesregierung am 23. Dezember aufgefordert, Dokumente zur Prüfung der deutschen der deutschen Visa-Praxis zu übermitteln. Nach Darstellung der "Welt am Sonntag" ist im Jänner der Leiter der Ständigen Vertretung, Wilhelm Schönfelder, zu Frattini zitiert worden, da die Papiere nicht eintrafen. Mitte März sei ein Mahnschreiben gefolgt.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies diese Darstellung als sachlich falsch zurück. Schönfelder habe die angeforderten Schriftstücke bei dem Treffen im Jänner übergeben. Weitere im März angeforderte umfangreiche Dokumente seien der Kommission Ende April zugeleitet worden, sagte sie und wies außerdem darauf hin, dass Frattinis Sprecher die Behauptung zurückgewiesen habe, die Bundesregierung verhalte sich nicht kooperativ.

Kritik an Fischer-Befragung

Die Union sucht einer "Spiegel"-Meldung zufolge nach Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht missglückte Anhörung von Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss Ende März. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, verwahrten sich mehrere CDU-Parlamentarierinnen gegen den Versuch, die beiden Abgeordneten Michaela Noll und Ute Granold verantwortlich zu machen, die Fischer zum Thema Zwangsprostitution befragten.

Die beiden Frauen hätten einen guten Job gemacht, befanden die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen und die hessische Abgeordnete Kristina Köhler. In der unionsinternen Manöverkritik nach der Vernehmung habe es geheißen, Noll und Granold hätten sich von Fischer einschüchtern lassen und nicht entschieden genug nachgehakt. Als Konsequenz wurde vereinbart, dass künftig bei wichtigen Vernehmungen vor allem Unionsobmann Eckart von Klaeden und der Abgeordnete Reinhard Grindel die Zeugen in die Zange nehmen sollen. (APA/AP)

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