CSU: "breite Vorbehalte" gegen EU-Verfassung im Parlament

9. Mai 2005, 21:41
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Europapolitischer Sprecher Müller will wegen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen neuen EU-Vertrag stimmen

München - Wenige Tage vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat der CSU-Politiker Gerd Müller den EU-Verfassungsvertrag scharf kritisiert und dessen Ablehnung bekräftigt. Die Vorbehalte gegen die EU-Verfassung seien in der Unionsfraktion breit verankert, im Übrigen auch bei vielen SPD-Kollegen. "In persönlichen Gesprächen stimmen sie mit mir überein, treffen aber eine andere Abwägung", sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag dem "Focus".

Am Donnerstag soll der Bundestag den Vertrag ratifizieren. Müller führt die Unionsrebellen an, die gegen den Vertrag stimmen wollen. Die EU könne künftig in fast alle nationalen Zuständigkeiten eingreifen, kritisierte Müller. "Das Initiativrecht dafür besitzt allein die EU-Kommission, eine europäische Superbehörde ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. An dieser Stelle kommen wir an die Grenze zur Verfassungswidrigkeit", sagte Müller. Das Maastricht-Urteil besage nämlich, dem Bundestag müssten substanzielle Rechte erhalten bleiben.

Müller kritisierte im "Focus", dass es bei den meisten EU-Vorlagen in den Bundestagsausschüssen keine qualifizierte Beratung gebe. Die Vorlagen würden nur durchgewunken: "Bei 90 Prozent der EU-Vorlagen werfen wir die Papiere weg, sie werden in den Bundestagsausschüssen nicht einmal zur Beratung aufgerufen. Weil die Vorlagen zum Teil bis zu zwei Jahre hinter dem aktuellen Stand in Brüssel hinterherhinken, gibt es keine qualifizierte Beratung." (APA/AP)

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