Die neue gemäßigte Partei, mit der Berlusconi die Parlamentswahlen zu gewinnen hofft, soll Allianz für die Freiheit heißen, kündigte der italienische Regierungschef an. Der Gruppierung sollen laut seinem Plan die vier größten Parteien der Regierungskoalition, also seine liberalkonservative Forza Italia, die rechte Alleanza Nazionale (AN), Lega Nord und die christdemokratische UDC, beitreten.
Berlusconi: "Habe großen Fehler begangen"
"Geschlossen werden wir siegen", versicherte der Ministerpräsident, der sich nach der schweren Niederlage bei den Regionalwahlen vor einem Monat selbst um die interne Organisation seiner Koalition kümmern will. "Ich habe einen großen Fehler begangen, mich nicht persönlich bei den Regionalwahlen zu engagieren. Jetzt wird sich vieles ändern. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, will ich auf eine einzige Mitte-Rechts-Partei setzen, die all unsere Verbündeten vereinen soll", betonte Berlusconi, der in den vergangenen Tagen öfters zum Zusammenhalt in seinem Mitte-Rechts-Bündnis aufgerufen hatte.
Marketingexperten sind bereits am Werk, um den neuen Namen zu testen. Am Symbol wird bereits gearbeitet. Berlusconi muss allerdings noch internen Widerstand in den Reihen seiner Forza Italia überwinden. Der Koordinator der Partei, Sandro Bondi, drängt auf eine Parteienföderation statt auf eine einzige Mitte-Rechts-Gruppierung. Die Zeit für eine Verschmelzung der Regierungsparteien sei noch nicht reif.
Berlusconi wegen Budgetdefizit unter Druck
Das Budgetdefizit macht Berlusconi indes zu schaffen. Wegen des wachsenden Lochs in den Staatskassen will der Medienfürst die ursprünglich im September geplante Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2006 vorverlegen. Der Regierungschef muss dringend Defizit eindämmende Maßnahmen ergreifen, nachdem auch der römische Rechnungshof diese Woche wegen der hohen öffentlichen Ausgaben Alarm geschlagen hat.