Lega Nord will Berlusconis Mitte-Rechts-Sammelpartei nicht beitreten

10. Mai 2005, 19:19
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"Wollen unsere Identität bewahren" - Allianz nach Vorbild der deutschen Unionsparteien möglich - Berlusconi wegen Defizit unter Druck

Rom - Die italienische Regierungspartei Lega Nord hat das Angebot von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, einer Mitte-Rechts-Gruppierung beizutreten, die vor den Parlamentswahlen 2006 aus den Parteien des Regierungsbündnisses entstehen soll, entschieden abgelehnt. "Berlusconis Vorschlag ist für uns unannehmbar, will wollen unsere Identität bewahren", sagte Reformenminister Roberto Calderoli am Ende eines Treffens der Parteispitze. Realistischer sei seiner Ansicht nach eine Parteienföderation, wie jene, die die bayrische CSU mit der CDU verbindet.

Die neue gemäßigte Partei, mit der Berlusconi die Parlamentswahlen zu gewinnen hofft, soll Allianz für die Freiheit heißen, kündigte der italienische Regierungschef an. Der Gruppierung sollen laut seinem Plan die vier größten Parteien der Regierungskoalition, also seine liberalkonservative Forza Italia, die rechte Alleanza Nazionale (AN), Lega Nord und die christdemokratische UDC, beitreten.

Berlusconi: "Habe großen Fehler begangen"

"Geschlossen werden wir siegen", versicherte der Ministerpräsident, der sich nach der schweren Niederlage bei den Regionalwahlen vor einem Monat selbst um die interne Organisation seiner Koalition kümmern will. "Ich habe einen großen Fehler begangen, mich nicht persönlich bei den Regionalwahlen zu engagieren. Jetzt wird sich vieles ändern. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, will ich auf eine einzige Mitte-Rechts-Partei setzen, die all unsere Verbündeten vereinen soll", betonte Berlusconi, der in den vergangenen Tagen öfters zum Zusammenhalt in seinem Mitte-Rechts-Bündnis aufgerufen hatte.

Marketingexperten sind bereits am Werk, um den neuen Namen zu testen. Am Symbol wird bereits gearbeitet. Berlusconi muss allerdings noch internen Widerstand in den Reihen seiner Forza Italia überwinden. Der Koordinator der Partei, Sandro Bondi, drängt auf eine Parteienföderation statt auf eine einzige Mitte-Rechts-Gruppierung. Die Zeit für eine Verschmelzung der Regierungsparteien sei noch nicht reif.

Berlusconi wegen Budgetdefizit unter Druck

Das Budgetdefizit macht Berlusconi indes zu schaffen. Wegen des wachsenden Lochs in den Staatskassen will der Medienfürst die ursprünglich im September geplante Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2006 vorverlegen. Der Regierungschef muss dringend Defizit eindämmende Maßnahmen ergreifen, nachdem auch der römische Rechnungshof diese Woche wegen der hohen öffentlichen Ausgaben Alarm geschlagen hat.

"Es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass Italiens Defizit dieses Jahr ohne Einschnitte unter die Schwelle von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken wird. Die Regierung darf sich nicht allein auf die Flexibilität des neuen Stabilitätspakts stützen, sondern muss weitere unpopuläre Sparmaßnahmen ergreifen", mahnt Rechnungshofspräsident Francesco Staderini. Die Steuerreform-Pläne Berlusconis, durch die er sich bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Wiederwahl erhofft, seien ohne weitere Ausgabenkürzungen nicht finanzierbar, so Staderini. (APA/Red)

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    Auch ohne die Lega Nord hofft Silvio Berlusconi mit seiner neuen Mitte-Rechts-Partei auf einen Erfolg bei den kommenden Parlamentswahlen.

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