Im Rechtsraum der Samen und Eizellen

7. Mai 2005, 12:26
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Wenig wird so heiß diskutiert und bleibt so umstritten wie die Reproduktionsmedizin

Kaum ein anderes Gebiet der Medizin unterliegt einer derart engmaschigen staatlichen Ordnung wie die Fortpflanzungsmedizin: Der Einsatz moderner Techniken der Reproduktionsmedizin - mit den nüchternen Worten des Gesetzgebers: der "Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr" - wurde in Österreich erstmals durch das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) aus dem Jahr 1992 geregelt, das mit geringfügigen Modifikationen heute noch in Kraft ist.

Das Gesetz verfolgt eine im internationalen Vergleich sehr restriktive Linie: Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder eheähnlichen Lebensgemeinschaft zulässig. Sie setzt außerdem voraus, dass die Herbeiführung einer Schwangerschaft auf natürlichem Weg nicht möglich (Sterilität) oder (wegen der Gefahr der Übertragung einer schweren Infektionskrankheit) nicht zumutbar ist. Unter den vielfältigen Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung werden im Wesentlichen nur zwei zugelassen: einerseits die künstliche Insemination (Einbringen von Samen in die Geschlechtsorgane der Frau), andererseits die In-vitro-Fertilisation (IVF) (extrakorporale Befruchtung und anschließende Übertragung der befruchteten Eizellen in den Körper der Frau). Für beide Varianten schreibt das Gesetz grundsätzlich vor, dass nur die Samen und Eizellen von Ehegatten oder Lebensgefährten verwendet werden dürfen ("homologe" Befruchtung); lediglich bei der künstlichen Insemination (nicht jedoch bei der IVF) darf ausnahmsweise auch der Samen eines Dritten verwendet werden ("heterologe" Insemination), sofern der Partner selbst nicht fortpflanzungsfähig ist. Das führt dazu, dass zwar eine durch die männliche Samenqualität bedingte Unfruchtbarkeit durch den Einsatz eines fremden Samenspenders kompensiert werden darf, eine Unfruchtbarkeit aufseiten der Frau (z. B. bei eileiterbedingter Sterilität) hingegen nicht. Zusätzliche Einschränkungen ergeben sich daraus, dass Eizellen und "entwicklungsfähige Zellen" (Embryonen) nur bei jener Frau verwendet werden dürfen, von der sie stammen. Damit sind sowohl die Eispende, die Embryonenspende ("pränatale Adoption") als auch die Leihmutterschaft verboten.

Neben diesen prinzipiellen Weichenstellungen enthält das FMedG eine Vielzahl begleitender administrativer Regelungen; sie betreffen die behördliche Zulassung und Qualifikation der Einrichtungen, Beratungspflichten, Aufzeichnungs- und Berichtspflichten, ein Auskunftsrecht (ab 14) des mit dem Samen Dritter (durch eine Insemination) gezeugten Kindes über seinen biologischen Vater sowie ein striktes Vermittlungsverbot in Bezug auf Samen, Eizellen und Embryonen.

Soweit eine künstliche Befruchtung überhaupt zulässig ist, wird sie vom Staat allerdings nicht nur "geduldet", sondern - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steten Geburtenrückgangs - auch finanziell gefördert: Nach den Bestimmungen des IVF-Fonds-Gesetzes übernimmt die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen beträchtliche Teile (70 Prozent) der Kosten der IVF. Obwohl es sich beim FMedG der Intention nach um kein "Embryonenschutzgesetz" handelt, ergeben sich dennoch weit reichende Folgerungen für den Umgang mit Embryonen in vitro: So dürfen etwa bei der IVF nur so viele Eizellen befruchtet werden, wie innerhalb eines Zyklus für eine aussichtsreiche und medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind. Das bedeutet zwar keine zahlenmäßige Begrenzung, soll aber die Entstehung "überzähliger" Embryonen verhindern.

Anderweitig genutzt werden dürfen diese "überzähligen" Embryonen freilich nicht, da jede Intervention am Embryo in vitro verboten ist, die nicht seiner unmittelbaren Erhaltung bzw. der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Dieses Verbot richtet sich gegen die Forschung an Embryonen sowie - nach überwiegender Auffassung - auch gegen die Präimplantationsdiagnose (PID) am Embryo in vitro. Auch schreibt das Gesetz noch eine maximale Aufbewahrungsdauer von zehn Jahren fest. Lehnt die Frau bis zum Ablauf dieser Frist die Implantation ab, so läuft diese Regelung auf ein gesetzlich angeordnetes Vernichtungsgebot hinaus, da eine andere Verwendung (Embryonenspende für unfruchtbare Paare) ebenfalls verboten ist.

Wenige Gesetzesvorhaben wurden so intensiv diskutiert wie das FMedG. Dabei ging es von Anfang an um die Suche nach einem Interessensausgleich: Auf der einen Seite steht das - durch die Europäische Menschenrechtskonvention auch grundrechtlich geschützte - Recht auf Fortpflanzung einschließlich des Rechts auf Zugang zu einer dazu notwendigen medizinischen Unterstützung. Auf der anderen Waagschale liegen - nicht minder schützenswert - das Wohl der künftigen Kinder, der Schutz der betroffenen Frauen sowie die Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung reproduktionsmedizinischer Methoden.

Ob dem Gesetzgeber dieser Ausgleich gelungen ist, darüber lässt sich allerdings streiten. Denn wenngleich das Gesetzgebungsvorhaben unter der erklärten Zielvorgabe des Interessenausgleichs stand und immer wieder betont wurde, dass moralische Bedenken noch keinen hinreichenden Grund für staatliche Verbote abgeben können, sprechen die konkreten Regelungen doch eine andere Sprache. Die zum Ausgleich gebrachten Interessen und Wertungen stammen eher aus den traditionell gut organisierten weltanschaulichen Lagern, während die "liberale" Handlungsfreiheit der Bürger und die Interessen der betroffenen Paare weniger stark repräsentiert waren. Gewiss erscheint es im Interesse des Kindeswohls legitim, etwa die Herbeiführung unnatürlicher Generationensprünge (z. B. durch Konservierung von Embryonen) zu verhindern, dass ein Kind zum Gegenstand einer Herausgabeverpflichtung von der gebärenden an die biologische Mutter gemacht wird. Dass es aber in einem demokratischen Rechtsstaat unbedingt notwendig ist, die freiwillige Spende von Eizellen zu untersagen (bei gleichzeitiger Zulassung der Drittsamenspende) oder "überzählige" Embryonen der Vernichtung preiszugeben, statt ihre Überlassung an andere unfruchtbare "Wunscheltern" zu erlauben oder zur Forschung freizugeben, ist mit rationalen Argumenten kaum plausibel zu begründen.

Der Hinweis der Erläuterungen auf die "Entfernung von natürlichen Fortpflanzungsmethoden" oder den "hohen technischen Aufwand" der verpönten Methoden vermag nur die zu überzeugen, die der Fortpflanzungsmedizin aus moralischen oder religiösen Gründen skeptisch gegenüberstehen. Ob diese Aspekte in einem pluralistischen Staat reichen, um generelle Verbote auch gegenüber jenen zu legitimieren, die diese Bedenken nicht teilen, kann bezweifelt werden. Der Verdacht, das FMedG vermenge fundamentalistisch-dogmatische Wertungspositionen ("Natürlichkeit", "Lebensschutz") mit manipulativ eingesetzten und nicht der medizinischen Machbarkeit entsprechenden Gefahrenargumenten ("Menschenzüchtung"), steht im Raum.

Dazu kommt, dass viele Verbote des FMedG von begrenzter Effektivität sind, weil sie auf Österreich beschränkt sind und es jedem Paar freisteht, sich die hier zu Lande unzulässigen Leistungen im liberaleren Ausland zu besorgen.

Ein Beispiel für einen überfälligen Korrekturbedarf bietet das Verbot der Präimplantationsdiagnose. Anders als in den meisten europäischen Staaten werden den Frauen sogar solche Untersuchungen am Embryo in vitro verwehrt, die auf das Erkennen schwerer genetisch bedingter Erkrankungen abzielen; die Frauen werden damit zu einer belastenden "Schwangerschaft auf Probe" gezwungen: Denn nach Eintritt der Schwangerschaft kann die Frau über die Durchführung einer Pränataldiagnose sowie über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch frei entscheiden. Der Einwand, dies diene dem Embryonenschutz, ist nicht schlüssig, weil es der Frau jetzt schon überlassen ist, ob sie eine Implantation vornehmen lässt oder nicht. Sie muss diese Entscheidung aber "blind" treffen und darf sie nicht auf diagnostische Gründe stützen. Darin liegt nicht nur ein Wertungswiderspruch; es stellt auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht dar. (Christian Kopetzki/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7./8. 5. 2005)

Christian Kopetzki ist stellvertretender Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin der Uni Wien.
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