Weitere Entschärfung: Doch keine eigene Staatsbürgerkunde

7. Mai 2005, 12:23
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Innenministerium reagiert auf Länderkritik in der Begutachtung - Prüfung am Ende des Sprachkurses

Wien - Der Integrationsvertrag ist nach Ende der Begutachtung nun doch noch etwas entschärft worden. Das erfuhr die APA aus dem Innenministerium. Der eigene Staatsbürgerschaftsunterricht fällt weg und wird in die Sprachkurse integriert. Damit sind für die Zuwanderer 30 Stunden weniger Kurs zu besuchen und zu bezahlen. Das Innenministerium reagierte mit dieser Änderung auf Kritik der Länder, die bei den Staatsbürgerschaftkursen mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen hätten müssen.

Passieren soll der Entwurf den Ministerrat bereits am kommenden Dienstag. Keine Modifikationen gibt es dabei hinsichtlich der anderen Kursmodule. Falls erforderlich sind bis zu 75 Stunden eines Alphabetisierungskurses zu absolvieren, wobei hier (im ersten Jahr) der Bund die gesamten Kosten trägt. Beim Sprach- und Staatsbürgerschaftskurs sind künftig maximal 300 statt 100 Stunden vorgesehen. Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, bzw. Angehörige von Österreichern erhalten während der ersten beiden Jahre 50 Prozent vom Bund bezuschusst (maximal 750 Euro). Alle anderen müssen voll zahlen.

Prüfung am Ende des Sprachkurses

Am Ende des Kurses ist nunmehr in jedem Fall eine Prüfung zu absolvieren. Gefordert ist dabei das so genannte A2-Niveau. Das bedeutet, dass sich der Lernende in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen kann, in denen es um einen simplen Austausch von Informationen über vertraute Themen geht.

Gehörig reduziert wird durch die geplante Neuregelung die Zahl der Ausnahmen von der Kursverpflichtung. Für Neuzuwandernde ab dem Jahr 2006 gelten als Voraussetzung für eine Befreiung, dass es sich um unmündige Minderjährige, ältere bzw. kranke Personen oder um Zuwanderer handelt, die über eine zumindest theoretische Hochschulzulassung verfügen. Während die Angehörigen von EWR-Bürgern nicht erfasst sind, werden die Ehepartner von Österreichern nicht mehr automatisch ausgenommen. Wegfallen wird auch die Möglichkeit, direkt am Amt die Deutschkenntnisse beweisen zu können. Künftig ist zumindest das Absolvieren eines Tests vonnöten.

Erfüllungsfrist verlängert

Da die Ausweitung der Kurse für die Zuwanderer mehr Aufwand bedeutet, wird die Erfüllungsfrist für die Vereinbarung von bisher vier auf fünf Jahre verlängert. Ist der Kurs bis dann nicht absolviert, kann es passieren, dass die Aufenthaltsgenehmigung endet. Dabei handelt es sich aber um eine Kann- und nicht um eine Muss-Bestimmung. Das heißt, es muss individuell geprüft werden, ob eine Defacto-Abschiebung "verantwortbar" ist.

Während der Begutachtung hatte es für die Neuordnung des Integrationsvertrags teils harsche Kritik gegeben. Fast alle Länder beklagten die Regelung, wonach sie 50 Prozent der Kosten für die Staatsbürgerschaftskunde tragen sollten. Wien meinte zusätzlich, dass eine zwingende Vorschreibung von Kursen abzulehnen sei. Ähnliche Kritik kam vielleicht etwas überraschend aus Kärnten. In der Stellungnahme des Landes heißt es: Fremde werde man nicht zur Integration zwingen können: "Diese Regelung stellt vor allem bürokratischen Aufwand dar, ihr Nutzen wird hingegen bezweifelt." Das Land Niederösterreich wiederum empfahl eine Umbenennung der Integrationsvereinbarung, da es sich um keine Vereinbarung sondern um eine Verpflichtung handle.

Finanzielle Bedenken brachte das Finanzministerium vor. Da es jetzt schon eine "dramatische Situation" bei den Ermessungsausgaben im Bereich Flüchtlingsbetreuung und Integration gebe, müsse das Innenministerium Bedeckungsvorschläge aus dem eigenen Bereich vorlegen. Angesichts von Kostenschätzungen allein für die Deutschkurse von zwölf Millionen Euro jährlich könne das Finanzministerium der Neuregelung sonst nicht zustimmen. (APA)

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