Oberstes Gericht nimmt Sperre bei Diktatur-Prozessen zurück

13. Mai 2005, 22:57
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Menschenrechts-Organisation hatte Klage eingereicht

Santiago de Chile - Chiles Oberster Gerichtshof hat die angekündigte Sperre zur Verhinderung weiterer Prozesse wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) zurück genommen. Das teilte der Sekretär des Gerichts, Carlos Meneses, am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Santiago ohne weitere Erklärungen mit.

Die Entscheidung fiel, nachdem Menschenrechtsorganisationen am Vortag Klage gegen die Sperre bei der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte erhoben hatten. Zugleich übertrug das Gericht das Strafverfahren gegen Pinochet dem Richter Victor Montiglio, nachdem der zuständige Richter Juan Guzmán in Rente gegangen war.

Faktischer Schlusspunkt

Ende Januar hatte Gerichtspräsident Marcos Libedinsky angekündigt, bis zum 25. Juli müssten alle Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte unter der Diktatur abgeschlossen sein.

Gegner der Maßnahme hatten dies als faktischen Schlusspunkt bei der Strafverfolgung und als rechtswidrige Sperre für weitere Strafverfahren gewertet. Zurzeit gibt es 356 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Diktaturjahren. (APA/dpa)

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