FDP stellt Bedingungen für Koalition mit der Union

9. Mai 2005, 17:22
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Umstrittene Anti-Terror-Maßnahmen sollen zurückgenommen werden - Niebel greift Müntefering wegen Kapitalismuskritik an

Passau - Der Generalsekretär der kleinen deutschen Oppositionspartei FDP, Dirk Niebel, hat Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen mit der Union im Falle eines Regierungswechsels 2006 gestellt. "Die FDP wird dafür sorgen, dass große Teile des zweiten Anti-Terror-Pakets von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wieder im Papierkorb verschwinden. Das wird auch Thema in den Koalitionsverhandlungen sein", sagte Niebel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).

Die Freidemokraten würden für die Garantie der Freiheitsrechte kämpfen und Einschränkungen der Bürgerrechte zurückdrehen. Eine Bundesregierung, in der die FDP mit am Kabinettstisch sitze, werde "das Luftsicherheitsgesetz wieder zurücknehmen und das Bankgeheimnis garantieren."

Kapitalismusdebatte: Heftige Vorwürfe gegen Müntefering

Der neue FDP-Generalsekretär richtete zudem in der Kapitalismusdebatte heftige Vorwürfe an die SPD. "Wenn Herr Müntefering Investoren pauschal verunglimpft, ist das nichts als Wahlkampf. Hier wird die alte Linke wieder ausgegraben", sagte Niebel. Die SPD sei mit solchen Themen in ganz Deutschland "nicht mehr regierungs- und koalitionsfähig". Den Ton in der Debatte habe Müntefering bestimmt, der Menschen mit Heuschrecken gleichsetzt habe. Dies sei ein unsäglicher Vergleich. "Die FDP muss sich für gar nichts entschuldigen. Es gibt auch nichts, was in der Debatte von uns zurückgenommen werden müsste", lehnte Niebel eine Relativierung von Parteichef Westerwelles Gewerkschaftskritik ab. Westerwelle hatte die Gewerkschaften als "Plage" bezeichnet. (APA)

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