EU-Parlamentspräsidenten diskutierten über EU-Verfassung

9. Mai 2005, 07:17
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Warnung vor "großem Rückschritt" bei Nichtratifizierung

Budapest - Die Präsidenten der 25 nationalen Parlamente der EU-Staaten haben am Freitag in Budapest über die mögliche Ablehnung der EU-Verfassung in einzelnen Mitgliedsländern diskutiert. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, es wäre ein "großer Rückschritt", wenn einige EU-Länder die Verfassung nicht ratifizieren würden. Tschechiens Parlamentspräsident Lubomir Zaoralek meinte hingegen, dies wäre "keine Katastrophe".

EU-Parlamentspräsident Josep Borrell erklärte, in einem solchen Fall werde man dies "zur Kenntnis nehmen und weitere Länder befragen". Das Schlimmste wäre, wenn ein Nein-Votum in einem Land den Reformprozess der EU stoppen würde, sagte Borrell weiter.

Thierse sagte, falls ein Land die Verfassung ablehne, müsse die EU zu dem Vertrag von Nizza zurückkehren. Zudem würde dies verhindern, dass die EU handlungsfähiger werde als bisher. Der stellvertretende Vorsitzende des britischen Oberhauses, Malcolm Savidge, fügte hinzu, ein Nein-Votum in einem Land würde weitere negative Abstimmungen ermutigen.

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany beklagte auf der Konferenz, dass Europa "die Kraft und der Schwung" verloren gegangen sei. Es bestehe die Gefahr, "dass Europa im globalen Wettbewerb zurückbleibt und nicht fähig sein wird, das Überleben der europäischen Wertordnung zu sichern".

Unterdessen betonte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, dass man die Probleme der neuen EU-Staaten nicht unterschätzen dürfe. Die Unterschiede zwischen einzelnen EU-Ländern seien noch ziemlich groß.

Zu der zweitägigen Jahreskonferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten in Budapest waren erstmals auch die Parlamentspräsidenten der EU-Beitrittskandidaten eingeladen, sowie der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, für deren EU-Integration sich das Gastgeberland Ungarn einsetzt. Österreich ist bei der Konferenz durch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) vertreten. (APA/dpa)

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