Kontroverse vor dem Feinstaubgipfel

11. Mai 2005, 08:46
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Pröll lädt Umweltschützer ein

Wien – Heftiger Schlagabtausch vor dem Expertengipfel zum Feinstaub am Montag: Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima versuchte am Freitag, sich und andere Landespolitiker in die Expertenrunde (eingeladen sind die beamteten Leiter der Umwelt- und Umweltrechtsabteilungen der Länder) hineinzureklamieren – Umweltminister Josef Pröll ließ sie aber abblitzen: „Erst sollen die Expertinnen und Experten arbeiten, dann die Politiker fundiert entscheiden. Wenn Ulrike Sima persönlich zum Expertengespräch erscheinen möchte, stellt sich die Frage, ob die Stadträtin an der Kompetenz ihrer eigenen Experten zweifelt.“

Politiker unerwünscht

Während Politiker bei dem Gipfel am Montag strikt unerwünscht sind, hat Pröll NGOs durchaus eingeladen: Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen hätten ebenso wie die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ sowie andere Interessenvertretungen kein anderes Forum, um ihre Meinung den Experten auf dem Weg zu den Beratungen mitzugeben – daher wurde dem Expertengipfel ein Hearing mit den NGOs vorgeschaltet.

Politiker seien in dieser Runde aber explizit unwillkommen, hieß es am Freitag aus dem Ministerium: Die Landespolitik habe ihre eigenen Foren und mit der Opposition könne man ausführlich im Parlament diskutieren. Sima sieht das anders: „Die zuständigen Landespolitiker könnten – neben den Experten – mit Sicherheit viel zur Diskussion und den Lösungen beitragen.“ (cs, DER STANDARD Printausgabe, 07.05.2005)

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